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ANWALTSHOTLINE

Urteil: Mitschuld beim Auffahren auf unbeleuchteten Anhänger

Das Landgericht Köln hat einem Lkw-Fahrer eine nicht unerhebliche Mitschuld an einem Verkehrsunfall zugesprochen, obwohl unbestritten war, dass er die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h eingehalten hatte. Er war in Dunkelheit auf den quer &u

Urteil: Leih-Recht gilt nicht bei aus Gefälligkeit überlassenem Fahrzeug

Wer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden. Sein Verschulden

Urteil: Polizeiklausel in den AGB’s von Autovermietern ungültig

Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 57/09) und wies di

Urteil: Gestiegener Verkehrslärm rechtfertigt Mietminderung

Steigt das Verkehrsaufkommen und sind die Fenster an der Straße nicht ausreichend isoliert, können Anwohner eine Mietminderung fordern. In einem aktuellen Fall sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick den Wohnwert wegen des Lärms her

Urteil: Versicherungsverslust bei verschwiegenem früheren Diebstahl

Diebstahl bleibt Diebstahl, egal ob er sich später vor Gericht als Tat eines Betrügers herausstellt, dem es nur um die Versicherungssumme für sein in Wirklichkeit selbst gestohlenes Fahrzeug ging. Damit wurde der neuerliche Versicheru

Urteil: Fahrgast hat selbst für sicheren Halt zu sorgen

Der folgenschwere Sturz eines Fahrgastes in einer abrupt bremsenden Straßenbahn muss sich nicht immer vorrangig in der Betriebsgefahr des öffentlichen Verkehrsmittels begründen. Der Unfall kann auch durch das unverantwortliche Verha

Urteil: Bus-Schubser nicht haftbar

Hat ein Schüler eine Mitschülerin vor sich nur deshalb geschubst, weil er im Gedrängel der aussteigenden Kinder selber von hinten gestoßen wurde, kann man ihn dafür nicht verantwortlich machen. Selbst dann nicht, wenn der R

Urteil: Auch Fahrzeuge mit Sondersignal haften für Unfallschäden

Auch Fahrzeuge im Sondereinsatz, die Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet haben, müssen sich der Verkehrssituation anpassen und dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs m

Parker im Kreuzungsbereich werden rigoros abgeschleppt

Wurde ein Fahrzeug im 5-Meter-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so ist es auf Kosten des Autohalters abzuschleppen. Es gehört zu den unbestreitbaren Rechten der Ordnungskräfte, die durch das verbotswidrige Parken verursachte

Urteil: Keine erhöhte Geldbuße statt Fahrverbot bei gravierendem Verkehrsverstoß

Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. Das hat jetzt das Ober