Auto.de Magazin » Anwaltshotline » Seite 23

ANWALTSHOTLINE

Moped-Stopp: Trickdiebstahl oder gewaltsamer Raubüberfall?

Wird ein Pkw von einem abrupt vor ihm abbremsenden Moped gestoppt und werden dessen Insassen dann von dem abspringenden Soziusfahrer bestohlen, handelt es sich um keinen einfachen Trickdiebstahl, sondern vielmehr um gewaltsamen Raub. Und für

Urteil: Allgemeine Verkehrsgefahr endet beim Abstellen auf privatem Grundstück

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung "P" und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr

Vom Winde “verwehtes“ Motorrad: Gefährdungshaftung entfällt

Ein heftiger Windstoß kann ein fahrtüchtiges, aber zur Unfallzeit ordnungsgemäß abgestelltes Motorrad mit einem Schlag zu Sperrmüll werden lassen – für den Besitzer glücklicherweise nicht im wörtlichen

Halbe-halbe, denn nicht immer ist der Auffahrende schuld

Sind zwei hintereinander zum Stehen kommende Autos kollidiert, muss nicht immer der Hintermann auf den Vordermann aufgefahren sein. Möglich ist auch, dass der Fahrer im vorderen Wagen sein Auto gerade zurücksetzen wollte und es dadurch zu

Urteil: Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst bezahlen

Ein angestellter Lkw-Fahrer ist arbeitsrechtlich nicht verpflichtet, seine Fracht unter allen Umständen rechtzeitig an den Zielort zu bringen, selbst wenn ihm das Unternehmen beim Misserfolgs mit der Kündigung droht. Kann er einen eilige

Straßenbaum-Schatten sind zu dulden, unterlaufene Mindestabstände rechtens

Der ungehinderte Einfall natürlichen Sonnenlichts auf ein Grundstück ist schon im einfachen Nachbarschaftsrecht grundsätzlich nicht vom Schutz des Grundeigentums umfasst. Umso mehr gilt das für ein übergeordnetes Straß

Urteil: Abwrackprämie kein anrechenbares Einkommen

Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das auf Sozialleistungen angerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozial

Urteil: Allgemeine Betriebsgefahr gilt auch in der privaten Garage

Wer sein Auto in einer privaten Garage startet, um damit dann auf die Straße zu fahren, setzt die Öffentlichkeit auch mit dem noch nicht losgefahrenen Wagen einer Betriebsgefahr aus. Gerät das Fahrzeug in Brand und explodiert, hat de

Urteil: Versicherung muss bei gefälschtem Kaufvertrag nicht zahlen

Stellt sich der Kaufvertrag für ein Auto als gefälscht heraus, so geht ein gegen Diebstahl versicherter Besitzer leer aus, wenn ihm der Wagen später gestohlen wird. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 22 O 124/08). Wie

Urteil: Leasingnehmer muss Zulassungsstelle über Vertragsende informieren

Wer ein geleastes Fahrzeug nach Vertragsablauf zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht und verlässt sich bei der Ummeldung zu Unrecht auf das Autohaus, hat er für die Kosten einer anschlie&sz