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Urteil: Privat aufgestellte Halteverbotsschilder ohne Rücksprache rechtswidrig

Urteil: Privat aufgestellte Halteverbotsschilder ohne Rücksprache rechtswidrig

Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, auch wenn es sie offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt wurden und Pauschal-Genehmigung vorliegt. Bei einer solchen Vorgehenswei

Urteil: Auto an Kreuzung abgewürgt - Hintermann muss zahlen

Urteil: Auto an Kreuzung abgewürgt – Hintermann muss zahlen

Wird ein Fahrschulwagen an einer Kreuzung abgewürgt und fährt der Hintermann auf, muss der Auffahrende den gesamten Unfallschaden bezahlen. So das Landgerichts München (Az. 19 S 14217/05) entschieden. Im konkreten Fall musste ein Fah

Urteil: Keine Preisminderung ohne Anzeige im Urlaubsort

Urteil: Keine Preisminderung ohne Anzeige im Urlaubsort

Wer Mängel beim Auslandsurlaub nicht gleich an Ort und Stelle dem Reiseveranstalter meldet, verliert jeden Anspruch auf eine mögliche Preisminderung. Selbst, wenn es dort keine deutschsprachige Reiseleitung geben sollte und das Problem na

Urteil: Wer zuerst aus Kolonne heraus überholt, hat Vorfahrt

Urteil: Wer zuerst aus Kolonne heraus überholt, hat Vorfahrt

Wer zuerst aus einer Kolonne heraus überholt, hat immer Vorfahrt. Setzt ein weiterer Autofahrer zum Überholen an, haftet er bei einem Unfall allein. So urteilte das Landgericht Stade (Az. 1 S 35/04). Im konkreten Fall fuhren auf einer Lan

Urteil: Auf Fahrradstraßen gilt immer Tempo 30

Urteil: Auf Fahrradstraßen gilt immer Tempo 30

So genannte "Fahrradstraßen", die per Verkehrzeichen den Zweirädern vorbehalten sind, dürfen auch von anderen Anlieger-Fahrzeugen "mit mäßiger Geschwindigkeit" befahren werden, wenn dies per Aufdruck am Verkehrsschild ausd

Urteil: Hausbesitzer haftet für Sturmschäden an parkendem Auto

Urteil: Hausbesitzer haftet für Sturmschäden an parkendem Auto

Wenn während eines schweren Sturms die Teile eines Schornsteins auf ein parkendes Auto fallen, dann muss in der Regel der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen. Ihm kann mangelhafte Wartung oder ein Baufehler unterstellt werden. Nach An

Fahrverbot nur mit Wertung der persönlichen Verhältnisse

Fahrverbot nur mit Wertung der persönlichen Verhältnisse

Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesge

Urteil: In Umweltzonen darf ohne Plakette geparkt werden

Urteil: In Umweltzonen darf ohne Plakette geparkt werden

Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche f&uum

Rückabwicklung des Kaufvertrages für illegales Radarwarngerät

Rückabwicklung des Kaufvertrages für illegales Radarwarngerät

Wer ein Radarwarngerät für den Einsatz auf deutschen Straßen bestellt, handelt in der Regel sittenwidrig, da die Nutzung eines solchen Gerätes für Autofahrer hierzulande gesetzlich verboten ist. Trotz des somit eigentlich

Urteil: Volle Haftung bei Navi-Bedienung während der Fahrt

Urteil: Volle Haftung bei Navi-Bedienung während der Fahrt

Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen. Das hat das Landgericht Potsdam entschi

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