ANWALTSHOTLINE

Entfernen von Führerschein-Aufklebern keine Urkundenfälschung

Entfernen von Führerschein-Aufklebern keine Urkundenfälschung

Wer einen Aufkleber deutscher Behörden von seinem ausländischen Führerschein entfernt, begeht damit noch keine Urkundenfälschung. Diese Auffassung ist jetzt in einem Revisionsverfahren das Oberlandesgericht Köln vertreten (A

Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille

Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille

Wer stockbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben dem deftigen Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noc

Kein Radfahrverbot trotz 2,33 Promille

Kein Radfahrverbot trotz 2,33 Promille

Wer sturzbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben einem Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Fü

Urteil: Bei Kollision mit einer Herde müssen alle Halter haften

Urteil: Bei Kollision mit einer Herde müssen alle Halter haften

Stößt ein Motorradfahrer mit einer aus einer Koppel ausgebrochenen Pferdegruppe zusammen, ist es nach dem Unfall ohne Belang, mit welchem der Tiere sein Fahrzeug zusammenstößt. Die Halter aller Tiere müssen gemeinsam f&uum

Aufstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln erlaubt

Aufstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln erlaubt

Für auf öffentlichen Gehwegen abgestellte Mietfahrräder, deren Kettenschloss von interessierten Kunden per Anruf in einer Zentrale geöffnet werden kann, bedarf es keiner Sondergenehmigung der Behörden. Selbst dann nicht, wen

Überfällige Schrottfahrzeuge sind zu entsorgen

Überfällige Schrottfahrzeuge sind zu entsorgen

Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen Entsorgung zuzuführen. Das hat jetzt im Fal

Urteil: Hülle mit Aufschrift ''Mutterpass'' ersetzt keinen Sonderparkausweis

Urteil: Hülle mit Aufschrift “Mutterpass“ ersetzt keinen Sonderparkausweis

Hochschwangere Frauen dürfen nicht auf Sonder-Parklätzen für Schwerbehinderte parken. Diese Auffassung vertrat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 10 ZB 09.1052). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwalts

Urteil: Gebuchtes Ticket muss vollständig abgeflogen werden

Urteil: Gebuchtes Ticket muss vollständig abgeflogen werden

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Urteil gefällt (Az. 6 U 224/08). Nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline ging es dabei um das clevere

Urteil: Auto-Stellplatz nur für angemeldete und verkehrstüchtige Pkws

Urteil: Auto-Stellplatz nur für angemeldete und verkehrstüchtige Pkws

Wer seinen dauerhaft abgemeldeten Pkw nicht abwracken will, darf ihn deshalb nicht einfach auf dem ausgewiesenen Auto-Stellplatz seiner Wohnanlage "einlagern". Die Eigentümergemeinschaft kann die umgehende Entfernung des nicht mehr verkehrst&u

Urteil: Spinne in der Tiefgarage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Urteil: Spinne in der Tiefgarage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Erschrickt eine Autofahrerin auf dem morgendlichen Weg zum Wagen in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage über eine sich dort von der Decke herabseilende Spinne und stürzt dabei, kann für den Unfall nicht der Hausmeisterservice verantwortli

TIPPS VOM AUTOMARKT