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Urteil: Im Auto liegende Kennzeichen sind nicht rechtens

Urteil: Im Auto liegende Kennzeichen sind nicht rechtens

Kfz-Kennzeichen, die sich im Wagen hinter die Windschutz- bzw. Heckscheibe befinden sind nicht rechtens. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang mit einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsg

Urteil: Autoversicherung zahlt nicht bei Fremdschaden durch Garagentor - Bild

Urteil: Autoversicherung zahlt nicht bei Fremdschaden durch Garagentor

Nicht für jeden Schaden an einem fremden Auto, den ein Pkw-Fahrer am Steuer seines eigenen Gefährts verursacht, hat dessen Fahrzeugversicherung aufzukommen. Trotz der so genannten "Benzinklausel", nach der eigentlich alle aus dem Gebrauc

Urteil: Bremsscheiben müssen nicht vor jedem Fahrtantritt kontrolliert werden

Urteil: Bremsscheiben müssen nicht vor jedem Fahrtantritt kontrolliert werden

Jedes Mal vor Fahrtantritt alle Bremsscheiben seines Transporters einer gründlichen Kontrollsichtung unterziehen zu müssen, übersteige für einen Lkw-Fahrer das Machbare. Zumal die Scheiben sich hinter den Radfelgen verbergen un

Urteil: Motorrad darf bei zu schneller Fahrt nicht sichergestellt werden

Urteil: Motorrad darf bei zu schneller Fahrt nicht sichergestellt werden

Das Polizeirecht bietet auch an Unfallschwerpunkten keine Handhabe, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrzeug vorübergehend sicherzustellen. Das hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beto

Urteil: Autofahrer unterliegt der doppelten Rückschaupflicht

Urteil: Autofahrer unterliegt der doppelten Rückschaupflicht

Beim Wechsel in die linke Fahrspur schreibt die Verkehrsordnung bindend vor, dass sich der Fahrzeugführer unmittelbar vor dem Ausscheren nach links zusätzlich nach hinten umzudrehen hat. Wer dieser "doppelten Rückschaupflicht" nicht na

Urteil: Beim Überholen mindestens 10 km/h schneller sein

Urteil: Beim Überholen mindestens 10 km/h schneller sein

Dauert der Überholvorgang auf einer Autobahn mehr als 45 Sekunden an, handelt es sich um ein rechtswidriges Verkehrsmanöver, das zu ahnden ist. Diese Faustregel hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (

Urteil: Nachbar muss Durchfahrt über eigenes Grundstück dulden

Urteil: Nachbar muss Durchfahrt über eigenes Grundstück dulden

Kommt man mit dem Auto an ein Anwesen offenbar nur heran, wenn man eine übers benachbarte Grundstück verlaufende private Zufahrt benutzt, so darf man das auch tun. Der betroffene Nachbar muss diese Fremdnutzung seiner Privatstraße zur

Urteil: Keine Haftpflicht-Versicherung für ein verschrottetes Auto

Urteil: Keine Haftpflicht-Versicherung für ein verschrottetes Auto

Erlischt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein Auto, muss es umgehend stillgelegt und abgemeldet werden. Ein mit dieser Begründung erstellter Bescheid zur Zwangsabmeldung eines Fahrzeugs ist allerdings ungültig, wenn der

Urteil: Betriebsrats-Mitbestimmung bei GPS-Geräten in Firmenwagen

Urteil: Betriebsrats-Mitbestimmung bei GPS-Geräten in Firmenwagen

Will ein Unternehmen in seine Dienstwagen Navigationsgeräte zur GPS-Ortung einbauen lassen, hat dabei der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Selbst wenn das Überwachungssystem ausschließlich dazu eingesetzt werden soll, Kunden bei i

Urteil: Anhänger müssen bei Sturm speziell gesichert werden

Urteil: Anhänger müssen bei Sturm speziell gesichert werden

Kündigt sich ein stärkerer Sturm an, ist ein unter freiem Himmel an der Straße geparkter Fahrzeuganhänger schnellstmöglich in eine sichere Garage zu bringen. Ist dies nicht möglich, sollte das in aller Regel leichte Ge

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