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ANWALTSHOTLINE

Urteil: Halter haftet für Feuer durch abgestelltes Auto

Von einem betriebsbereiten Kraftwagen geht immer eine Gefahr für den übrigen Verkehr aus. Selbst wenn er fern des öffentlichen Straßenraums in einer privaten Tiefgarage geparkt wurde. Kommt es dort zu einem Brand weiterer Fahrzeu

Urteil: Eurozeichen muss auf H-Kennzeichen

Auch Oldtimer, die auf europäischen Straßen fahren, müssen ein "modernes" Autokennzeichen mit dem seit 1997 obligatorischen Eurofeld haben. Ob dadurch das historische Erscheinungsbild der ansonsten bis in alle Details restaurierten Fa

Urteil: Keine Kfz-Hilfe für vermögende Schwerbehinderte

Leistungen der Sozialhilfe sind nur zu gewähren, soweit der Hilfebedürftige seinen Bedarf nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst decken kann. Das gilt auch für einen Schwerbehind

Entzug der Fahrerlaubnis bei MPU-Verweigerung

Verweigert ein Kraftfahrer, der wegen Nötigung im Straßenverkehr straffällig wurde, ein anschließendes medizinisch-psychologisches Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit, so darf ihm die Fahrerlaubnis endgültig

Urteil: Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis kann Vorteile bringen

Verzichtet man wegen seines hohen Punktestands in Flensburg von sich aus auf seine Fahrerlaubnis, so ist das in der Regel nicht nur billiger als bei einem behördlichen Zwangsentzug. Nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit kann man die Wiederer

Keine Abmahnung bei fortdauernder Abwesenheit

Zieht sich die Krankheit eines Arbeitnehmers länger hin als ursprünglich angenommen, ist der Arbeitgeber unverzüglich über die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Geht der Arbeitsvertrag aber nicht ausdrückl

Urteil: Deutscher Hauptmann haftet nicht für Autounfall in Afghanistan

Ein Hauptmann der Bundeswehr, der beim Einsatz in Afghanistan einen Verkehrsunfall verschuldet hat, muss für den Schaden nicht aus eigener Tasche aufkommen. Einem mit den Verhältnissen im Kampfgebiet vor Ort Vertrauten kann es nicht als gro

Urteil: Kein Blinklicht für Schrottsammler

Nicht jeder Lastwagen, der zum Abtransport von Müll eingesetzt wird, ist auch ein "der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug" im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr. Deshalb dürfen auch nur die Fahrzeuge der öffe

Urteil: Land haftet für Überschwemmung

Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen "

Zweite Nachbesserung nicht bindend bei Pfusch

Wird bei einer ersten Nachbesserung schon grob gepfuscht und war diese Reparatur offenbar nicht nachhaltig, sondern nur auf eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt, kann bei einem erneuten Mangel seitens des Käufers auf die sonst gese