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ANWALTSHOTLINE

Urteil: Biogasbauer muss seinen Traktor versteuern

Ein Landwirt, der faktisch seine gesamte Ernte mit einer eigenen Biogasanlage in Strom umwandelt und diesen ins öffentliche Netz einspeist, muss seinen auf den Feldern eingesetzten Traktor voll versteuern. Das hat der Bundesfinanzhof entschied

Fahrtüchtigkeit im Alter – Urteil: Probefahrt statt MPU

Steht die Fahrtüchtigkeit eines betagten Autofahrers in Zweifel, kann eine Behörde anstatt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) auch eine Fahrprobe anordnen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen solchen Test als we

Urteil: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt, wenn das Fahrzeug dabei

Urteil: Zwang zur Radwegnutzung nicht alternativlos

Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlt das Gebotsschilder oder sind nicht zumindest entsp

Illegale Autorennen bedürfen keiner Absprache

Wenn mehrere Autos im öffentlichen Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit mehrfach immer wieder im Kreis fahren und, ständig von neuem beschleunigend, einander zu überholen versuchen, handelt es sich zweifellos um ein illegales Autorennen. Es b

Urteil: Stalker darf Fahrerlaubnis behalten

Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen Ve

Urteil: Bus muss gut sichtbare Betreiber-Aufschrift tragen

An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, muss weithin sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz zu erkennen sein. Und zwar auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Nur wenige Zentimeter große Schriftzüge unter d

Recht: Betreiberinformationen auf öffentlichen Bussen – Kleine Schrift – großes Bußgeld

An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, müssen gut sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz ablesbar sein. Außerdem ist die Aufschrift auf beiden Seiten des Fahrzeugs anzubringen, so das jüngste

Urteil: Keine Rücknahme nach Eigenreparatur

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und dann einen später entdeckten Mangel selbst beseitigt, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu hätte der Wagen zum Zeitpunkt der Rücktritts

Versicherung muss Umsatzsteuer bei Kauf eines Ersatzwagens erstatten

Entscheidet sich ein Autohalter nach einem Unfall für einen Fahrzeug-Ersatz statt für eine Reparatur des erheblich beschädigten Wagens, hat er als Unfallgeschädigter auch Anspruch auf die beim Fahrzeugerwerb anfallende Umsatzsteue