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ANWALTSHOTLINE

Urteil: Garage beinhaltet kein Wegerecht

Wenn eine Garage zwar auf das Grundstück des Nachbarn hinüberreichen darf, dieser aber den Weg dorthin verweigert, dann gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Zufahrt zu erzwingen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-5 U 98/

Tiefgaragenplatz nur für Kraftfahrzeuge

Der Mieter eines Stellplatzes in der Tiefgarage darf dort nur sein Auto parken. Bereits das Abstellen von Fahrrädern oder die Nutzung als Lagerfläche bedarf der Zustimmung des Vermieters. Sie ist nur dann nicht notwendig, wenn eine solche "

Wochenend-Pendler dürfen zweiten Garagenplatz absetzen

Die zusätzlichen Kosten für einen zweiten Garagenplatz dürfen Wochenend-Pendler von der Steuer absetzen, wenn die Parksituation am Arbeitsort diesen zum Schutze des Fahrzeugs erfordert. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (Az

Verkehrsrecht – Fahrtenbuch auch bei Fahrzeugwechsel

Der Wechsel des Autos entbindet nicht von der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig nun im Falle eines Fahrzeughalters entschieden, der die Auflage durch die Abmeldung seines Pkw und die Anmeldung eines

Urteil: Kein Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger

Nicht nur Autofahrer können ihren Führerschein loswerden, sondern auch, wer als volltrunkener Fußgänger im Straßenverkehr unterwegs ist. Allerdings muss dafür verkehrsmedizinisch geklärt sein, dass es sich bei dem

Fahrtenbuch-Auflage wegen Verwechslungsgefahr

Weil ein Vater von Zwillingen seine Kinder auf einem Radarfoto der Verkehrspolizei nicht unterscheiden konnte, muss er jetzt ein Fahrtenbuch führen. Die Verwechslungsgefahr entbinde ihn nicht von den Pflichten als Fahrzeughalter, entschied la

Urteil: Parkverbot trotz fehlerhafter Beschilderung

Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungs

Fußgänger springt vor Motorrad

Springt ein Fußgänger bewusst auf einen Feldweg, um ein heranfahrendes Motorrad anzuhalten, trifft ihn zumindest die Hälfte der Schuld, wenn es zu einer Kollision kommt. Das gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Az.

Urteil: Fahrtenbuch nach Aussageverweigerung

Der Halter eines Fahrzeugs muss zwar die am Steuer seines Wagens geblitzte Person nicht benennen, hat dann aber, wenn die weiteren Ermittlungen der Verkehrsbehörde ins Leere führen, die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs in Kauf z

Aussageverweigerung führt zu Fahrtenbuchauflage

Das Recht zur Zeugnisverweigerung steht einer Anwendung der Straßenverkehrsordnung nicht entgegen. Zwar müssen Halter von Fahrzeugen, die bei einer Kontrolle geblitzt worden sind, den Fahrer laut der Deutschen Anwaltshotline nicht benennen