AUSSETZUNG

Regierung hält an Biosprit-Zeitplan fest

Die Erhöhung der Biosprit-Beimischung zu Kraftstoffen wird nicht verschoben. Das hat die Bundesregierung erklärt und damit eine Forderung des Bundesrates verworfen. Eine Aussetzung der für 2015 geplanten Erhöhung sei nicht m&oum

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Keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland

Verkehrssünden deutscher Autofahrer im Ausland werden auch im kommenden Jahr in Deutschland nicht belangt. Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern in nationales Recht ist frühestens für 2009 zu