BESCHLUSS

Urteil: Rückgaberecht bei übermäßig hohem Spritverbrauch

Verbraucht ein Neuwagen über zehn Prozent mehr an Kraftstoff, als vom Hersteller ausgewiesen, muss der Verkäufer das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Denn dadurch sei eigentliche Fahrzeugwert tatsächlich v

VW will Sonderrolle Niedersachsens festschreiben

[ no Image matched ] Das Land Niedersachsen soll seine Sonderrechte im Volkswagen-Konzern behalten. Die Familien Piech und Porsche wollen nach Informationen des "Spiegel" die Sperrminorität des Landes in der Satzung des Unternehmens verankern.

FOTA-Teams für 2010 nicht fix: Der Frieden wackelt

(motorsport-magazin.com) Einige Wochen war es ruhig, jetzt sind die Kontroversen rund um die Zukunft der Formel 1 wieder zurück. Am Mittwoch sollten die zehn aktuellen und die drei neuen Teams bei einem Meeting der Technischen und Sportlichen Ar

Mosley warnt die FOTA: Es braucht Einstimmigkeit

(motorsport-magazin.com) Am Mittwoch treffen sich die acht FOTA-Teams, Williams, Force India und die drei Neueinsteiger Campos GP, Manor GP und USF1 am Nürburgring, um über das Reglement für die Saison 2010 zu diskutieren. In getrennte

ACE fordert beschleunigtes Verfahren bei der Abwrackprämie

Der Auto Club Europa (ACE) hat die Fraktionen im Deutschen Bundestag aufgerufen, das parlamentarische Verfahren zur Bewilligung zusätzlicher Mittel für die so genannte Abwrackprämie energisch voranzutreiben. Andernfalls drohe eine Ve

OLG Stuttgart: Kein Schadenersatz für Daimler-Aktionäre

In dem Musterprozess über die von Daimler-Kleinanlegern angestrengte Schadenersatzklage in Millionenhöhe hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 22.4.2009 sein Urteil gefällt und die Forderungen der Aktionäre abgewiesen. Das Geri

Kommentar: Gute Reise, Herr Minister!

Wenn Bundesminister zu Verhandlungen reisen, dann haben sie in der Regel bereits die Lösung im Gepäck, ausgehandelt von den Experten der Verhandlungspartner. Wenn heute - in den Iden des März - der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theo

Tiefensee: Neue Sicherheitsstandards in Fahrzeugen retten Leben

Neue elektronische Systeme in Pkws, Bussen und Lkws werden in Zukunft für mehr Sicherheit auf Europas Straßen sorgen. Das Europäische Parlament hat am 10.3.2009 in erster Lesung einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Die neuen

Mitsubishi ist nicht in Leipzig

Mitsubishi Motors Deutschland hat seinen Marketingauftritt neu strukturiert. Statt der Teilnahme an der AMI in Leipzig und der IAA in Frankfurt wird es in diesem Jahr verstärkt lokale Aktivitäten bei den deutschen Mitsubishi-Vertriebspartne

Urteil: Beim Überholen mindestens 10 km/h schneller sein

Dauert der Überholvorgang auf einer Autobahn mehr als 45 Sekunden an, handelt es sich um ein rechtswidriges Verkehrsmanöver, das zu ahnden ist. Diese Faustregel hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (