BESCHLUSS

Recht: Freifahrtschein für Trunkenheitsfahrer?

Ohne richterlichen Beschluss darf die Polizei alkoholisiert wirkenden Autofahrern nur in Ausnahmefällen Blut abnehmen. Da die Polizei den Ländern untersteht, wird diese Regel deutschlandweit unterschiedlich streng ausgelegt. Der Innensena

Recht: Poliscan Speed-Messung angreifbar

Dem Grundsatz folgend „im Zweifel für den Angeklagten“ hat ein Dillenburger Bußgeldrichter des Amtsgerichts einen Autofahrer freigesprochen. Der soll auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 Stundenkilome

Bessere Fahrgastrechte nicht in deutschen Busses des Nahverkehrs

Die Rechte von Fahrgästen im Omnibuslinienverkehr werden zwar europaweit gestärkt, doch in Deutschland bleibt es in vielen Fällen bei den bekannten Verhältnissen. Die europäischen Verkehrsministerhaben jetzt in Brüssel

Urteil: Rote Kennzeichen beim Oldtimer nicht zum Tanken nutzen

Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Gefährt an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer mit seinem betagten Gefährt einfach nur zur nächsten Tankste

Werkswagen werden wieder günstiger

Die Besteuerung von Jahreswagen für Angestellte von Automobilherstellern wird geändert. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzministerium hervor, der Online-Ausgabe des Magazins "Stern" vorliegt. Durch die Veränderung soll der

ADAC: Umgetauschte Führerscheine sind wertlos

Wird ein Führerschein, der im Inland ungültig ist, in einem Drittstaat umgeschrieben, entsteht dadurch noch keine neue Fahrberechtigung, wenn dabei nicht auch die Fahreignung geprüft wird. Das geht aus einem Beschluss vom 28. Juli 200

Daimler: Hohe Nachzahlung für Alt-AEG-Aktionäre

Abfindungen und Ausgleichszahlungen an ehemals außenstehender AEG-Aktionären werden von Daimler nachträglich kräftig aufgestockt. Damit folgt das Unternehmen einem Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt (a.M.) vom 17. Nove

Autonews vom 05. Dezember 2009

{PODCAST}Die aktuellen Automobilkurznachrichten vom 05. Dezember 2009 1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht d

Kommentar: Stochern im Nebel der Klimaerkenntnis

Falscher Verdacht hat schon manchen hinter Gitter gebracht. Selbst eine spätere weihevolle Rehabilitierung kann Unrecht nicht wieder gutmachen. Immerhin: Solcher Akt spricht wenigstens für ein gewisses Maß an Gerechtigkeitsempfinden.

Briatore verlangt Aufhebung seiner Strafe: Urteil soll am 5. Januar gesprochen werden

(motorsport-magazin.com) Flavio Briatore hat am Dienstag vor einem französischen Gericht darum gebeten, seine Verbannung aus der Formel 1 auf unbestimmte Zeit aufzuheben. Er betonte, dass sein Recht auf freie und faire Verteidigung verletzt wo