BESCHWERDE

Urteil: Keine Preisminderung ohne Anzeige im Urlaubsort

Wer Mängel beim Auslandsurlaub nicht gleich an Ort und Stelle dem Reiseveranstalter meldet, verliert jeden Anspruch auf eine mögliche Preisminderung. Selbst, wenn es dort keine deutschsprachige Reiseleitung geben sollte und das Problem na

In Bayern erlaubt: Videobeweis bei Abstandsverstoß

Zu früh gefreut haben sich viele Abstandssünder auf den Autobahnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten entschieden hat, dass die Messung per Video in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise keine ausreichende gesetzli

Umwelthilfe will Kennzeichnung des Spritverbrauchs durchsetzen

Zur Durchsetzung einer deutlichen Kennzeichnung des Spritverbrauchs von Neuwagen in den Autohäusern will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Behörden zwingen. Sie hat bei der EU-Kommission in Brüssel eine entsprechende Beschwerde eing

OLG Stuttgart: Kein Schadenersatz für Daimler-Aktionäre

In dem Musterprozess über die von Daimler-Kleinanlegern angestrengte Schadenersatzklage in Millionenhöhe hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 22.4.2009 sein Urteil gefällt und die Forderungen der Aktionäre abgewiesen. Das Geri

Weg frei für Schaeffler-Berater Koerfer in den Conti-Aufsichtsrat

Schaeffler-Berater Rolf Koerfer kann nun doch zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Continental AG gewählt werden. Am 12. März 2009 hat das Landgericht Hannover die Bestellung des Anwalts genehmigt. Dies wird wahrscheinlich bald im Rahm

Schaeffler hält an Koerfer fest

Die Schaeffler-Gruppe hält an der Wahl von Rolf Koerfer zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Continental AG fest. Das Landgericht Hannover hatte die Ernennung untersagt. Vorausgegangen war eine Beschwerde von Christian Strenger. Das Mitgli

Williams sieht keine Motorensünder: Nicht geschummelt, sondern die Regeln gebogen

(motorsport-magazin.com) Ferrari habe 25 PS in seinem Motor gefunden, hat es dieses Jahr bereits geheißen und Flavio Briatore hatte sich darüber beklagt, dass Renault beim Motor zurückgefallen sei, weil man sich an die Motoren-Einfrie

Auto-Werbung verstößt gegen EU-Richtlinie

Auto-Werbung muss nach Richtlinien der EU auch immer über den Verbrauch und den CO2-Ausstoß des jeweiligen Pkw informieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat nun gegen die deutschen Hersteller BMW, Ford, Me

Recht: Drängeln ist auch innerorts strafbar

Wer andere Autofahrer durch dichtes Auffahren und Signale mit der Lichthupe bedrängt, erfüllt rechtlich den Tatbestand der Nötigung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist Drängeln auch dann strafbar, wenn es innerorts passier