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BRIGITTE ZYPRIES

Neue EU-Klage wegen VW-Gesetz?

Das jetzt vom Bundestag verabschiedete VW-Gesetz könnte eine neue EU-Klage nach sich ziehen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, alle Schritte der Bundesregierung genau analysieren zu wollen, "auch die neuesten". Nach Ansicht von Ju

EU kündigt Klage an: VW-Gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat gestern (12.11.2008) das novellierte VW-Gesetz verabschiedet. Erwatungsgemäß hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Klage angedroht. Auch Hauptaktionär Porsche hält die Neufassung für unzureichend.

VW-Gesetz passiert Bundesrat

Der Entwurf für das novellierte VW-Gesetz ist im Bundesrat genehmigt worden. Lediglich Baden-Württtemberg stimmte dagegen, weil die umstrittene Sperrminorität des Landes Niedersachsen in Höhe von 20 Prozent beibehalten wird. Da

EU kündigt Widerstand gegen neues VW-Gesetz an

Die EU-Binnenmarktkommission hat erwartungsgemäß ihren Widerstand gegen das neue VW-Gesetz angekündigt. Nachdem der Europäische Gerichtshof das alte Gesetz von 1960 im Oktober 2007 gekippt hatte, weil es den freien Kapitalverke

Porsche klagt gegen Ablehnung des Antrags

Porsche wird gegen die Ablehnung eines Ergänzungsantrages durch die Volkswagen-Hauptversammlung vor einem Monat klagen. Der Stuttgarter Sportwagenhersteller hatte als größter Anteilseigner am 24. April 2008 in Hamburg gefordert, die

Keine Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland

Verkehrssünden deutscher Autofahrer im Ausland werden auch im kommenden Jahr in Deutschland nicht belangt. Die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Bußgeldern in nationales Recht ist frühestens für 2009 zu