BUND

Pendlerpauschale verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (9.12.2008) die aktuelle Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzte den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz, urteilten die Richter. Bis zu einer gesetz

Entwicklungsplan Elektromobilität: Mit Strom in die Zukunft

Die Entwicklung von Elektroautos will die Bundesregierung nun gezielt voranbringen. Dafür wurde jetzt in Berlin der "Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität" von den Bundesministerien für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Forschung

Opel dementiert GM-Schulden

Für Verwirrung haben offensichtlich die Krisengespräche des Opel-Managements Anfang dieser Woche bei Bund und Ländern gesorgt. Dort war Medienberichten zufolge der Eindruck entstanden, die wirtschaftlich marode Konzernmutter General M

Gaude spricht für VCD

Almut Gaude übernimmt am 1. Dezember 2008 die Position als Pressesprecherin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Sie tritt die Nachfolge von Daniel Kluge an, der nach sieben Jahren künftig als Referent für Medien und Politik beim Bun

Neue EU-Klage wegen VW-Gesetz?

Das jetzt vom Bundestag verabschiedete VW-Gesetz könnte eine neue EU-Klage nach sich ziehen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, alle Schritte der Bundesregierung genau analysieren zu wollen, "auch die neuesten". Nach Ansicht von Ju

Bund und Land wollen Karmann helfen

Der Bund und das Land Niedersachsen haben dem angeschlagenen Osnabrücker Karosseriebauer Karmann EU-Hilfen bei der Umsetzung eines Sozialplans in Aussicht gestellt. Die Zahlung von Geldern aus dem Brüsseler Globalisierungsfonds ist allerdin

Lkw-Maut wird zum 1. Januar 2009 erhöht

Der Bundesrat hat heute (7.11.2008) der Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 zugestimmt. Damit erhöht sich die Autobahnbenutzungsgebühr für Lastwagen von 13,5 auf durchschnittlich 16,3 Cent je Kilometer. Während die Anhe

VDIK fordert sofortige Steuerbefreiung für umweltfreundliche Fahrzeuge

Die Absicht der Bundesregierung, Fahrzeuge der Abgasstufen Euro5 und Euro6 für zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien, bleibt hinter den Meseberger Beschlüssen der Bundesregierung vom Dezember 2007 zurück. Der Verband der Internat

VDA: Mauterhöhung überdenken

Angesichts der Finanzmarktkrise und des weltweiten konjunkturellen Abschwungs fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) den Bundesrat mit Blick auf die am Freitag (7.11.2008) anstehende Entscheidung zur Lkw-Maut auf, die für den 1. Janu

Autobahn A 6 zwischen Nürnberg und Prag ist fertig

Die Autobahn A 6 von Nürnberg nach Prag ist nun fertiggestellt worden. Auf einer Länge von 270 Kilometern steht die A 6/D 5 für den Verkehr zur Verfügung. Die Autobahn ist Teil der internationalen West-Ost-Verbindung Paris-N&u