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BUNDESARBEITSGERICHT

Urteil: Wilde Werbung mit Visitenkarten an Autos verboten

Bundesarbeitsgericht bestätigt Daimler bei Werkverträgen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in fünf Fällen zu Gunsten von Daimler entschieden. In den Verfahren ging es darum, ob bei Werkverträgen ein einklagbares Arbeitsverhältnis beim Auftraggeber entstehen kann, wenn der eingesetzte Mita

Arbeitsrecht: Fortlaufende Befristung unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einer Entscheidung vom 26.9.2013 (Az.: 6 Sa 28/13) ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der so genannten sachgrundlosen Befristung eines M

Arbeitsrecht: Altersgrenze in Arbeitsverträgen rechtens

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.03.2013) urteilte jüngst, dass Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet, wirksam sind.

Urteil: Bei beruflicher Tätigkeit trägt Arbeitgeber das sonst private Wegerisiko

Fährt ein Arzt seinen privaten Pkw auf dem Weg zur Arbeit in den Straßengraben, hat sein Arbeitgeber ihm den Schaden zu ersetzen. Zumindest dann, wenn er an dem Unfall selbst keine Schuld trägt und das Malheur während seiner Rufb

Recht: Lange Parkplatzsuche kann den Job kosten

Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich die Suchzeit trotzdem aufschreibt, begeht einen "gravierenden Vertrauensbruch", der selbst nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit einen "wichtigen Grund" zur fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht: 120 Tage Urlaub im Jahr sind zu viel!

Von Victoria Lewandowski Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, ebenso wie zuvor das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln), dass ein Arbeitnehmer nach dreijähriger Krankheit keinen Urlaubsanspruch der vorangegangenen Jahre hat. Mangel

Arbeitsrecht: Kündigung wegen drei Schrauben ungültig

Von Victoria Lewandowski Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden endete vorm Bonner Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber suchte Unterstützung beim Arbeitsgericht, da dem Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers die Zustimm

Recht: Für Unfall mit Privat-Pkw haftet Arbeitgeber

Bei einem Unfall mit dem Privatfahrzeug auf einer beruflich veranlassten Fahrt muss der Arbeitgeber für die entstandenen Schäden aufkommen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Oberarzt war zum Rufbereitschaftsdienst einget

Arbeitsrecht: Kündigung darf an Ehegatte überreicht werden

Eine Kündigung, die dem Ehegatten des Entlassenen ausgehändigt wird, gilt als übermittelt. Entscheidend für den Zeitpunkt der Kündigung ist aber, wann der Gekündigte sie wahrscheinlich erhält. Das hat das Bundesar

Arbeitgeber muss nicht auf inhaftierten Arbeitnehmer warten

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gegenüber eine Fürsorgepflicht. Doch wenn ein Arbeitnehmer eine länger als zwei Jahre andauernde Haftstrafe abzusitzen hat, so ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten das Arbeit