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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Dashcam als Beweismittel zulässig

Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Urteil heißt es dem Deutschlandfunk zu Folge, dass die Videobilder zwar im Prinzip gegen den Datenschutz verstoßen, ab

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Werbeschilder müssen nicht extra abgesichert werden

Verkehrsschilder müssen gewisse Richtlinien hinsichtlich Aufstellungsort und Sicherheit erfüllen. Für Werbeschilder wie "Frische Erdbeeren nächste Ausfahrt links" gilt dies natürlich auch. So dürfen sie weder Verkehrsteilnehmer ablenken - was f