Auto.de Magazin » Bundesverfassungsgericht » Seite 2

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Automatischer Kennzeichenabgleich: Bayern vor Gericht

Bayern steht vor Gericht. Am kommenden Montag wird der Verwaltungsgerichtshof München öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen im Freistaat verhandeln, die der Fahndung

Urteil: Blitzer dürfen “ungefragt fotografieren“

Fotoaufnahmen von Verkehrssündern durch sogenannte "Blitzer" verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Damit ist jetzt ein Verkehrsteilnehmer mit seiner Klage, vor dem Bundesverfassungsgericht, gescheitert, die er wegen des unerlaubten Fotog

Knöllchen aus dem Ausland kommen später

Strafzettel aus dem EU-Ausland sollen ab 1. Oktober in Deutschland vollstreckt werden. Doch rechtliche Unklarheiten könnten den Start des sogenannten Geldsanktionsgesetzes verzögern, berichtet der Auto Club Deutschland (ACE). "Wir gehen

Videobeweis bei Abstandsverstoß bleibt in der Diskussion

Darf die Polizei nun Autofahrern einen zu geringen Abstand zum Vordermann per Videobeweis zum Vorwurf machen oder nicht? – Das Bundesverfassungsgericht meldete im August Bedenken gegen die Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern an, ohne sich

In Bayern erlaubt: Videobeweis bei Abstandsverstoß

Zu früh gefreut haben sich viele Abstandssünder auf den Autobahnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten entschieden hat, dass die Messung per Video in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise keine ausreichende gesetzli

Recht: Doppelte Bestrafung nach Verkehrssünde im Ausland möglich

Wer im Ausland wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird, kann in Deutschland mitunter erneut bestraft werden. Die deutsche Verfassung verbietet zwar grundsätzlich eine doppelte Bestrafung, allerdings gilt dieser Grundsatz n

Gastkommentar: Die Gerechtigkeitslücken

Es ist viel von Gerechtigkeit zu hören, zumal im Schlafwagenabteil des Bundestagswahlkampfs. Angefangen hatte es mit Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre, die ja im Vergleich zu längst vergessenen Skandalen lächerlich gewesen sein mag

Urteil: Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnungen zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstand

Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung

Strenge Vorgaben für die Videokontrolle von Verkehrssündern hat das Bundesverfassungsgericht nun gemacht. Die Karlsruher Richter haben nun ein Bußgeld gegen einen Autofahrer wegen fehlender rechtlicher Grundlage wieder aufgehoben.

Gastkommentar: Der falsche Mann

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird zum nationalen Problemminister. Immer wieder muss er sich selbst korrigieren, lernt nicht dazu und macht seine arrogante Attitüde zu seinem Markenzeichen. „Das Bundesverfassungsgericht wird