BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Ein Auto ist keine Waffe im strafrechtlichen Sinne. Denn es wird üblicherweise nicht zur Bekämpfung von Menschen benutzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Im verhandelten Fall war ein alkoholisierter Autofahrer in ei

Der ADAC hat die am 10.9.2008 vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum Auftakt der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vorgebrachte Begründung zur Abschaffung der Entfernungspauschale aufs schärfste zur&u

Wer sich im Ausland verkehrswidrig verhält, muss zurzeit nicht fürchten, in seiner Heimat belangt zu werden. Der Auto Club Europa (ACE) geht inzwischen davon aus, dass die in Brüssel gefassten einschlägigen Beschlüsse nicht

Über die Rechtmäßigkeit der Streichung der Pendlerpauschale verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. September. Das Gericht hat für diesen Tag den Beginn der mündlichen Verhandlung angesetzt. Seit 2007

Eine Messung der Profiltiefe von Autoreifen im fließenden Verkehr soll nun ein neues Überwachungssystem ermöglichen. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der automatischen Kennzeichenerfassung vernein

Für verfassungswidrig ist jetzt das Kennzeichen-Scanning vom Bundesverfassungsgericht erklärt worden. Damit darf künftig die beispielsweise in Hessen und Schleswig-Holstein vorgenommene automatisierte Massenüberwachung von Kfz-Ken

Freibeträge für die Fahrten zur Arbeit können wieder ab dem ersten Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Für die Lohnsteuerkarte 2007 ist die Eintragung bei den Finanzämtern noch bis zum 30. November möglich. Ob sich