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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesverwaltungsgericht ermöglicht Diesel-Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht. Städte und Gemeinden müssten bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge allerdings die Verhältnismäßigkeit beachten. Ein Ja mit la

Urteil: Zahlpflicht auch wenn Parkautomat eine Münze verweigert

Urteil über das Fahrverbot vertagt

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das heute erwartete Urteil zur Verhängung zum Thema Fahrverbot für Dieselautos vertagt. Wie der Deutschlandfunk meldet, soll die Entscheidung am kommenden Dienstag fallen.

Neustart für A1-Rheinbrücke Leverkusen

Autobahnbaustellen sind für Fahrer der Horror. Nun müssen sich Fahrer in Deutschland auf eine weitere Großbaustelle einstellen, denn der Neubau der Rheinbrücke Leverkusen auf der A1 ist beschlossene Sache. Dafür winken nach Abschluss der Arbeite

Urteil: Kein Blinklicht für Schrottsammler

Nicht jeder Lastwagen, der zum Abtransport von Müll eingesetzt wird, ist auch ein "der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug" im Sinne der Zulassungsordnung für den Straßenverkehr. Deshalb dürfen auch nur die Fahrzeuge der öffe

Umweltzonen – Darmstadt führt Plakette ein

Autofahrer müssen in Darmstadt künftig eine grüne Umweltplakette am Fahrzeug haben, um in die Innenstadt zu kommen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor. Der Luftreinhaltepla

Bier-Bikes: Trinken und Trampeln nur mit Sondergenehmigung

Die sogenannten Bier-Bikes rollen immer öfter über unsere Straßen. In Zukunft ist ihr Betrieb allerdings nur noch als erlaubnispflichtige Sondernutzung zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richt

Recht: Kein Punkte-Nachlass bei freiwilligem Führerscheinverzicht

Wer seinen Führerschein freiwillig abgibt, bekommt nicht automatisch auch seine Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei gestrichen. Diese leidige Erfahrung hat jetzt ein Autofahrer machen müssen, der zumindest zeitweise freiwi

Recht: Rückerstattung der gesamten Lkw-Maut möglich

Ihre Fahrtroute samt der fälligen Mautgebühren können Lkw-Fahrer im Internet planen. Die in Deutschland fälligen Straßennutzungsgebühren lassen sich sogar gleich bezahlen. Wird die Fahrt dann doch nicht angetreten, kann

Urteil: Maut-Rückerstattung auch für gesamte Tour möglich

Bucht ein Lkw-Fahrer eine Tour beispielsweise im Internet und tritt sie aber nicht an, kann er die dafür erhobene Maut-Gebühr schriftlich beim Bundesamt für Güterverkehr zurückfordern. Und zwar für die gesamte gebuchte S

Urteil: Hannovers Umweltzone ist rechtmäßig

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Umweltzone in Hannover für rechtmäßig erklärt. Die Berufung zweier Kläger gegen entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover wurde damit gestern abgewiesen.