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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Recht – Kein Zwang zur Nutzung des Radweges

Kommunen dürfen Radfahrer nicht ohne besonderen Grund zur Nutzung eines Radweges zwingen und somit eine Fahrt auf der Straße unterbinden. Wie die Deutsche Anwaltshotline mitteilt, hatte im vorliegenden Fall die Stadt Regensburg für ei

Unfallfrei durch den Fahrrad-Winter

Das Fahrrad erfreut sich auch im Winter bei eingefleischten Zweirad-Fans wachsender Beliebtheit. Die Vorteile der Velo-Benutzung liegen auf der Hand: kein Kratzen, immer startklar, kein Stau und stets ein Abstellplatz vor dem Haus. Für Autofahre

Grundsatzurteil: Gleiche Rechte für Radfahrer

Die Rechte von Radfahrern als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind jetzt in einem wegweisenden Grundsatzurteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestärkt worden. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der norm

Recht: Klage gegen Lkw-Überholverbot abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lkw-Überholverbote auf Hessens Autobahnen größtenteils bestätigt. Streitpunkt waren Überholverbote auf den Autobahn A 7, A8 und A 45, gegen die ein Transporteur geklagt hatte. Der Kl&au

Schweizer Mauterhöhung ist rechtswidrig

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Anfang 2008 in Kraft getretene Erhöhung der mautähnlichen "Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgaben" als rechtswidrig eingestuft. Die höchsten Richter der Schweiz begründeten

Recht: Führerscheinentzug bei regelmäßigem Cannabis-Konsum

Wer täglich die Droge Cannabis konsumiert, ist nicht für das Führen von Kraftfahrzeugen geeignet. Aus diesem Grund darf die Fahrerlaubnis auch ohne ein medizinisch-psychologisches Gutachten komplett entzogen werden. Das hat nun das

Porsche und Börse beenden Rechtsstreit

Porsche und die Deutsche Börse haben ihren Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Quartalsberichten einvernehmlich beigelegt. Beide Parteien sehen das Verfahren übereinstimmend als erledigt an und tragen die entstandenen Kosten jew