BUSSGELD

Keine deutsche Vollstreckung einer österreichischen Geldbuße

Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn zu benennen. Das hat je

Festnetztelefon im Auto: Es droht kein Bußgeld

Das Oberlandesgericht Köln hat am 22. Oktober 2009 (Az.: 82 Ss-OWi 93/09) entschieden, dass das Telefonieren am Steuer mit dem Telefon der Hausfestnetzanlage nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Bei dem vom ADAC vo

Recht: Fahrverbot bei Frühstart an Fußgängerampel

Wer an einer Fußgängerampel noch bei Rot los fährt, riskiert ein Bußgeld von 125 Euro und einen Monat Fahrverbot. Das macht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung deutlich. Im entsch

US-Verkehrsminister will Strafe für Toyota

US-Verkehrsminister Ray LaHood will Toyota bestrafen. Er wirft dem Autobauer vor, die Probleme mit klemmenden Gaspedalen, die in den USA zu 52 Todesopfern geführt haben sollen, monatelang verschwiegen zu haben. LaHood fordert nun ein Buß

Kein Sozialbonus für Raser

War ein Autofahrer deutlich schneller unterwegs als erlaubt und wurde dabei ertappt, kann er vor Gericht keine Gnade, sprich ein verringertes Bußgeld erwarten, nur weil er vielleicht knapp bei Kasse ist. Ein entsprechendes Urteil des OLG Kobl

Recht: OLG Düsseldorf – Videomessungen von Brücken vor Gericht nicht verwertbar

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsyst

Recht: Schwarzfahrer-T-Shirt schützt nicht vor Strafe

Ein T-Shirt mit dem Schriftzug «Ich fahre schwarz» schützt nicht vor Strafe bei Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr ohne Ticket. Fährt ein Fahrgast ohne Ticket, muss auch er grundsätzlich mit einem Bu&szli

MAN: Aufsichtsrat will Vorstands-Entlastung vertagen

Da MAN nach dem Schmiergeldskandal noch mögliche Schadenersatzansprüche prüfe, will der Aufsichtsrat die Entlastung der Vorstände vertagen. Dies soll den Aktionären auf der Hauptversammlung des Unternehmens am 1. April 2010

Schnee auf dem Auto ist teuer

Autofahrer sollten vor Beginn der Fahrt ihre Schneemütze vom Auto nehmen, sonst droht ihnen ein Verwarnungsgeld oder gar ein Bußgeld inklusive Punkte. Besonders in Wintersportgebieten kontrolliert die Polizei, so auch im schneereichen Har

Tschechien verschärft Alkoholkontrollen

Die Tschechische Republik hat die Regelungen zu Alkoholkontrollen im Straßenverkehr verschärft. Nach Angaben des Bayerischen Innenminsiteriums hat die tschechische Polizei die Anweisung, im Rahmen allgemeiner Verkehrskontrollen grunds&aum