EINWILLIGUNG

Autohandel: Unerlaubte Weitergabe von Kundendaten strafbar

Bei vielen Autohändlern wird mit Kundendaten nicht dem Gesetz entsprechend verfahren. Dies könnte Abmahnungen und Bußgeldern nach sich ziehen. Der Grund ist das im September in Kraft getretene Bundesdatenschutzgesetz. Demzufolge d&

Verkehrsrecht: Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss legal

Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, ist dies auch ohne richterliche Anordnung möglich. Er reicht die Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs au

Recht: Gewährleistungsausschluss ungültig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss in einem Online-Formularvertrag nur dann gültig ist, wenn der Anwender dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Im verha

Telefonmitschnitt ohne Einwilligung vor Gericht wertlos

Der Mitschnitt eines Telefonats kann im Falle eines Falles vor Gericht nicht verwandt werden, wenn der Gesprächspartner einer Aufzeichnung nicht zugestimmt hat. Zu diesem Urteil kam der BGH am 17. 2. 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 70/07). Aber nic

Renault Trafic zurück nach Frankreich?

Der Transporter Renault Trafic soll künftig wieder in Frankreich gebaut werden. Aktuell wird das Nutzfahrzeug in Spanien und Großbritannien produziert. Laut einem Bericht der Zeitung "Le Figaro" will der französische Hersteller nun

Formel 1 könnte in Magny Cours bleiben: Ecclestone, Disney und Magny Cours

(motorsport-magazin.com) Am Donnerstag soll von der FFSA [Federation Francais du Sport Automobile] entschieden werden, ob der Grand Prix von Frankreich auch noch 2009 im Rennkalender der Formel 1 bleiben soll, oder nicht. Die FFSA tritt bislang in S

Verkehrsgerichtstag lehnt Tempolimit ab

Gegen ein generelles Tempolimit in Deutschland hat sich der 45. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ausgesprochen. Die Experten fordern zudem höhere Bußgelder, Radarfallen in Baustellen und die Auswertung von Fahrzeugdaten. Gegen ein