EU-RECHT

Immer mehr Deutsche lehnen Pkw-Maut ab

Das politische Theater um die Pkw-Maut hat Spuren hinterlassen: Nur noch 46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschland-Trends die Einführung dieser Abgabe. Bei einer Befragung im November 2013

Lkw-Maut – Lastwagen zahlen kurzfristig weniger

Die Bundesregierung will die Abgaben für die Lkw-Maut senken. Zum 1. Januar 2015 müssen Lastwagen weniger zahlen, wenn sie auf deutschen Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen unterwegs sind. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor,

Maut: EU-Kommission wartet auf Details

Zustimmung, aber kein grünes Licht: Die Europäische Kommission hält sich bei den deutschen Maut-Plänen bedeckt. Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthalte viele positive Elemente, heißt es aus Brü

EU-Kommission nimmt Deutschland im Kältemittelstreit aufs Korn

Im Streit um Kältemittel für mobile Klimaanlagen hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Der Vorwurf: Deutsche Behörden setzen sich zugunsten Daimlers über EU-Recht hinweg. Und tats&

Dobrindts Maut-Pläne „Form von blödem Rechtspopulismus“

Die Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt nimmt an Schärfe zu. Als "eine Form von blödem Rechtspopulismus, die wahrscheinlich nicht einmal die Verwaltungskosten einspielt", hat nun Grünen-Chef Anton Hofreiter beim Sender WDR

ADAC und ACE: Streit um Pkw-Maut beenden

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Automobilclubs ADAC und ACE die Unionsparteien sowie die SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen unverzüglich ihren parteipolitischen Streit um eine Pkw-Maut für Ausländer zu been

EU-Kommission segnet CSU-Mautpläne ab

Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer ist laut EU-Verkehrskommissar Siim Kallas unter bestimmten Bedingungen mit dem EU-Recht vereinbar. So sei es möglich, von allen Autofahrern eine Maut zu verlangen und anschließen

EuGH bestätigt VW-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof hat heute das sogenannte VW-Gesetz bestätigt. Entschieden wurde, ob das Land Niedersachsen seine Sonderstellung bei Volkswagen behält. Das Sondergesetz macht eine Übernahme von Europas größ

Klagen wegen Flug-Verspätungen oft erfolgreich

Passagiere eines verspäteten oder ausgefallenen Fluges haben nach EU-Recht Anspruch auf eine Entschädigung. Sie beträgt zwischen 250 Euro und 600 Euro je nach Flugdistanz. Die Prozesse zur Durchsetzung dieser Entschädigung solle

ADAC stellt sich gegen Mautplände der CSU

Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Pkw-Maut in Deut