EU-RECHT

Die Berliner Luft – trotz Umweltzone mehr Feinstaub als je zuvor

Ja, ja, die Berliner Luft. Eigentlich erfreulich sauber war sie 2007, bevor am 1. Januar 2008 die Umweltzone Berlin eingerichtet wurde. Gerade einmal 29 Tage mit Überschreitung des Feinstaub-Maximums von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wurden an de

Garantie: Kundenbindung oder Spiel mit der Angst

Das Szenario haben viele verinnerlicht: „Sie haben ihr Fahrzeug nicht bei einer Vertragswerkstatt unserer Marke reparieren lassen. Damit haben Sie den Garantieanspruch verloren.“ Wie kann das sein? Wer legt fest, dass eine freie Meister

Auto-Experte gegen Staatshilfen für GM

Derzeit entscheidet die EU-Kommission darüber, ob GM durch Staatshilfen unterstützt werden soll oder nicht. Gegen die Hilfen spricht sich Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer aus. Der Leiter des CAR-Instituts an der Universit&aum

Kommentar: Opel-Deal mit Fragezeichen

Die Verträge mit Magna seien unterschriftsreif, sagt GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster. Da hat er recht. Aber ob sie unterschrieben werden, ist mehr als fraglich, eher unwahrscheinlich. Denn nicht einmal der sich redlich um den Opel-Erhalt bem&

Kommentar: Es wäre ein Wunder …

... wenn General Motors gegenüber der EU-Kommissarin Neelie Kroes bestätigen würde, dass die Magna-Entscheidung ohne politischen Druck der Bundesregierung erfolgt ist. Und es wäre auch falsch, um nicht zu sagen gelogen. Immer wied

Feuerwehrführerschein: Die Wehren sollen einsatzbereit bleiben

Der Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sieht eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung für den sogenannten Feuerwehrführerschein vor. Künftig sollen auch schwere Fahrzeuge bis 7,5 To

Urteil: Tschechische Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnort ist ungültig

Ein in Tschechien ausgestellter EU-Führerschein verliert hierzulande seine Gültigkeit, wenn die dortigen Behörden einen deutschen Wohnsitz für den Inhaber der Fahrerlaubnis eingetragen haben. Darauf weist die telefonische Rechts

Neue EU-Klage wegen VW-Gesetz?

Das jetzt vom Bundestag verabschiedete VW-Gesetz könnte eine neue EU-Klage nach sich ziehen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, alle Schritte der Bundesregierung genau analysieren zu wollen, "auch die neuesten". Nach Ansicht von Ju