EUGH

EuGH bestätigt VW-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof hat heute das sogenannte VW-Gesetz bestätigt. Entschieden wurde, ob das Land Niedersachsen seine Sonderstellung bei Volkswagen behält. Das Sondergesetz macht eine Übernahme von Europas größ

Recht: Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer seiner neueren Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 06.09.2012, Az.: C-190/11) die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem er ihnen die Möglichkeit eröffnete, bei Verträgen im EU-Aus

EuGH: Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn widerspricht EU-Recht

Der Europäische Gerichts Hof (EuGH) hat sich im Spagat zwischen Verkehr und Umweltschutz im Fall der Inntalautobahn zugunsten des freien Warenverkehrs entschieden. Das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der österreichischen In

Pkw-Verbrauchskennzeichnung beschäftigt Europäischen Gerichtshof

Das Begehren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einsicht in die Unterlagen über die konkrete Einflussnahme der Automobilindustrie auf die Novelle der umstrittenen Pkw-Energieverbrauchs-Kennzeichnung (Pkw-EnVKV) stieß beim Bundeswirtschaft

Autonews vom 05. Oktober 2011

{PODCAST} Themen heute: SEAT Mii – das sportlich junge Stadtauto // Hintergründe der Pkw-Verbrauchskennzeichnung beschäftigen Europäischen Gerichtshof // Peugeot 308 - 1-millionstes Exemplar in Sochaux vom Band gelaufen &

Europäischer Gerichtshof: Erhöhtes Haftungsrisiko für Händler

Von Victoria Lewandowski Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass ein Händler, der ein mangelhaftes Teil verkauft für die Kosten die mit dem Austausch der Ware verbunden sind, haftet. Vorausgesetzt der Käufer hat das Ers

Europäischer Gerichtshof: Ausgleich trotz schuldhaftem Verhalten

Ein Händler verliert seinen Ausgleichsanspruch nicht, selbst wenn dessen schuldhaftes Verhalten nach Ausspruch der ordentlichen Kündigung eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte. Zu diesem Ergebnis kam der Europäische G

ADAC: Umgetauschte Führerscheine sind wertlos

Wird ein Führerschein, der im Inland ungültig ist, in einem Drittstaat umgeschrieben, entsteht dadurch noch keine neue Fahrberechtigung, wenn dabei nicht auch die Fahreignung geprüft wird. Das geht aus einem Beschluss vom 28. Juli 200

Urteil: Zwei Führerscheine sind nur eine Fahrerlaubnis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein Urteil gegen die Anerkennung ausländischer Führerscheine gefällt, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Wie der ADAC berichtet, hatte im vorl

VW-Gesetz im Bundesrat: Wulff fordert Kompromissbereitschaft

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat im Vorfeld der Beratungen über das neue VW-Gesetz im Bundesrat noch einmal darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil nicht die Sperrminorit