GESETZ

Dekra prüft Nachhaltigkeit von Bio-Sprit

Dekra hat von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Anerkennung als Zertifizierungsstelle nach der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) entsprechend der derzeitigen Verfahren erhalten. Diese Anerk

Recht: Schadensabrechnung nach Sätzen von Markenwerkstätten zulässig

Derzeit geht es in zahlreichen Gerichtsentscheidungen um die Frage, ob zur Bemessung des Schadensersatzes die Kosten von Markenwerkstätten oder die günstigeren Kosten von freien Werkstätten maßgeblich sind. Differenz zu Lasten

Festnetztelefon im Auto: Es droht kein Bußgeld

Das Oberlandesgericht Köln hat am 22. Oktober 2009 (Az.: 82 Ss-OWi 93/09) entschieden, dass das Telefonieren am Steuer mit dem Telefon der Hausfestnetzanlage nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Bei dem vom ADAC vo

Ratgeber: Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf

Nicht jeder, der sich den Traum vom neuen Auto erfüllt, kauft auch tatsächlich einen Neuwagen. Vielfach findet sich das gesuchte Fahrzeug auch aus Kostengründen als Gebrauchter beim Händler oder bei Privatanbietern. Nicht jeder

Frische Brise im Tank: Windkraft-Tankstellen für den Hausgebrauch

Sie sind der Alptraum jedes Mineralölkonzerns: Selbstversorger, die mit Kleinwindanlagen Strom produzieren und Elektrofahrzeuge aufladen. Die ersten großen Windkrafttankstellen sind bereits in Planung. Allround-unabhängig Wenn Mar

Verschleiß oder Mangel: Wer zahlt, wenn der neue Alte streikt – Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Laut Gesetz muss ein Händler mindestens zwölf Monate lang für Mängel an einem Gebrauchtwagen gerade stehen. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, weil die Abgrenzung zwischen einem Man

Recht: BGH schränkt Pfändbarkeit von Autos ein

Ein für die Fahrt zum Arbeitsplatz zwingend benötigtes Auto darf nicht gepfändet werden. Das gilt auch, wenn es bloß vom Ehepartner des Halters genutzt wird, wie nun aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervorgeht. Geklagt h

Gesperrte Straße nicht nur auf kürzestem Weg befahrbar

Wer auf einer öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr nicht zugelassenen Straße ein Grundstück anfährt, muss es nicht auf dem gleichen Wege wieder verlassen. Selbst wenn er im Ergebnis der An- und Abfahrt die gesperrte

Knöllchen oder Fahrverbot: Schutzbehauptungen bleiben meist wirkungslos

Drohen Bußgeld oder Fahrverbot infolge einer Verkehrsrechstverletzung, tut man gut daran, die Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft des Gerichts nicht zu unterschätzen. Darauf weißt das Verkehrsrechstsportal straffrei-mobil.de h

Recht: Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt binnen zwei Jahren

Treten innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb eines Neuwagens Mängel auf, muss der Verkäufer diese beseitigen, wenn sie bereits bei der Übergabe vorhanden waren. Verweigert er die Mängelbeseitigung oder ist diese erfolglos, ka