GESETZ

Kennzeichen für einachsige Elektroroller

Jetzt sind sie ganz offizielle "Kraftfahrzeuge" und bekommen auch ein ganz normales Nummernschild. Die Rede ist von diesen seltsamen Geräten: Eine Lenkstange und links und rechts ein großes Rad. Ein Mensch steht zwischen den Rädern u

Motorrad: Rettungsgasse als Staudurchfahrt vom Tisch

Motorradfahrer werden voraussichtlich bei einem Stau die Rettungsgasse nicht zur Durchfahrt nutzen dürfen. Das berichtet das Institut für Zweiradsicherheit (ifz), laut dem die große Mehrheit der Landesverkehrsminister sich gegen eine

Weniger Schmerzensgeld für Biker ohne Schutzkleidung

Ohne ausreichende Schutzkleidung kann das Schmerzensgeld für verunfallte Motorradfahrer gekürzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Az: 12 U 29/09) entschieden. Nach dem Gesetz sind Biker zwar nur verpflichtet, einen geeigne

Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung

Strenge Vorgaben für die Videokontrolle von Verkehrssündern hat das Bundesverfassungsgericht nun gemacht. Die Karlsruher Richter haben nun ein Bußgeld gegen einen Autofahrer wegen fehlender rechtlicher Grundlage wieder aufgehoben.

Belgien führt Alko-Sperren ein

In Belgien können Fahrer, die bereits wegen Alkohol am Steuer aufgefallen sind, können in Zukunft dazu verpflichtet werden, Zündsperren mit Alko-Tests in ihr Fahrzeug einzubauen. Sollte das Gerät beim Fahrer mehr als 0,22 mg Alk

US-Senat stockt Abwrackprämie auf

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat gestern (6.8.2009) auch der Senat einer Aufstockung des Programms "Cash for Clunkers" um zwei Milliarden Dollar zugestimmt. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung und erklärte

Autohäuser befolgen Kennzeichnungspflicht nicht immer

Autohäuser müssen an oder neben den zum Verkauf stehenden Fahrzeugen die jeweiligen Verbrauchs- und Emissionswerte anbringen. Das ist Teil der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht. Doch nur 15 von 34 Autohäuser halten sich vollstä

VW will Sonderrolle Niedersachsens festschreiben

[ no Image matched ] Das Land Niedersachsen soll seine Sonderrechte im Volkswagen-Konzern behalten. Die Familien Piech und Porsche wollen nach Informationen des "Spiegel" die Sperrminorität des Landes in der Satzung des Unternehmens verankern.

Mercedes-Benz SUV jetzt mit BlueTec erhältlich

Dieselbetriebene SUV mit den umweltfreundlichen Stickoxidemissionswerten von Benzinern bietet Daimler ab Herbst auch in Deutschland an. Sowohl die Mercedes-Benz R-Klasse, als auch der ML und der GL sind dann als BlueTec-Modelle mit Abgasreinigungssys

Dudenhöffer: Probleme bei Porsche-Übernahme

Die Übernahme von Porsche durch den Volkswagen-Konzern ist nach Einschätzung von Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer noch lange nicht in trockenen Tüchern. Als größtes Hindernis sieht der Leiter des Center of Autom