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Autofahrer haftet nicht bei dunkler Kleidung

Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht eine rote Fußgängerampel außerhalb der Markierungen und wird dabei von einem Autofahrer erfasst, so haftet er laut ARAG Experten in Gänze selbst. Eine sonst &

Recht: Fahrradfahren in der Fußgängerzone – Kein Schmerzensgeld bei Unfall

Wer trotz Verbots in der Fußgängerzone Fahrrad fährt, kann bei einem unverschuldeten Unfall kein Schmerzensgeld beantragen. Das hat nun das Oberlandesgericht München entschieden. In den verhandelten Fall war eine Radfahrerin i

Recht: Alkohol auf dem E-Bike – Promillegrenze muss nicht gelten

Trotz seines Motors ist ein E-Bike nicht automatisch ein Kraftfahrzeug, für das die Promillegrenze gilt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Die Richter kassierten damit eine entsprechende Bußgeld-Entscheidung ein

Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, d

BGH stärkt erneut Händlerrechte

In einem Urteil vom 16. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Recht des Verkäufers gestärkt, eine vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten abzulehnen. Dieses Recht blei

Urteil: Keine zusätzliche Vollkaskogebühr für Ersatzmietwagen

Ist nach einem Autounfall das eigene Gefährt nicht mehr fahrbereit, darf man für die Zeit der Reparatur auf einen Mietwagen zurückgreifen. Die Aufwendungen für das Ersatzfahrzeug hat dabei der Unfallverursacher zu begleichen, w

Mietwagen-Anspruch nach Verkehrsunfall

Der Anspruch auf einen Mietwagen nach einem Verkehrsunfall besteht auch für Autofahrer, die nur wenige Kilometer täglich mit dem Auto zurücklegen. Eine Erstattung ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter Umständen

Rechte nach unverschuldetem Unfall – Mietwagen auch für Wenig-Fahrer

Wird ein Auto bei einem unverschuldeten Unfall beschädigt, hat der Halter in der Regel Anspruch auf einen Mietwagen. Das gilt auch, wenn er ihn kaum fährt, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht. In dem verhandelten Fall

Recht: Mitarbeiter beklagter Werkstatt ist als Zeuge glaubwürdig

Im gerichtlichen Streitfall zwischen Fahrzeugbesitzer und Werkstatt ist die Aussage eines Mitarbeiters glaubwürdig und darf nicht automatisch als befangen gelten. So entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) München und revidierte

Blitzerfotos müssen Fahreridentität eindeutig belegen

Auf Blitzerfotos muss der Fahrer eines Fahrzeuges zweifelsfrei zu erkennen sein. Bestehen Zweifel, so können diese aber durch weitere Indizien beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (AZ: 2 Ss Owi 143/20