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Rückrufe – Was für Fahrzeughalter gilt

Immer wieder starten Autohersteller Rückrufe, um Produktmängel an bereits verkauften Fahrzeugen zu beseitigen. Die betroffenen Halter werden dann meist vom Hersteller oder dem KBA benachrichtigt. Wurde der Autobesitzer über ein sicherh

Recht: Kaufvertrag kann mündlich bestätigt werden

Im Kfz-Handel ist es allgemein üblich, mit „verbindlichen Bestellungen“ zu arbeiten. Der Käufer unterzeichnet eine solche Bestellung, er gibt damit im rechtlichen Sinne nur das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Diese

Weitere Kläger ziehen Berufung gegen Porsche zurück

Im Berufungsverfahren vor einem US-Gericht gegen Porsche haben zwölf der zuletzt 20 Kläger ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klagen zurückgenommen. Das Gericht muss die Rücknahme noch annehmen. Das Unternehmen hält di

Recht: Langes Rückgaberecht für Klapperkisten

Auch fünf Jahre nach dem Verkauf eines Neuwagens muss ein Autohersteller das Fahrzeug zurücknehmen, wenn ein Mangel trotz einer Reihe von Reparaturversuchen nicht abzustellen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in zweiter

Unscharfes Blitzer-Foto – Verkehrssünder muss eindeutig identifizierbar sein

Ein unscharfes Blitzer-Foto zählt vor Gericht nicht als Beweis für eine Verkehrssünde. Die fotografierte Person muss eindeutig identifiziert werden, wie das Oberlandesgericht Bamberg nun entschieden hat. In dem konkreten Fall

Recht: Abschleppkosten – Keine Zahlung – kein Auto

Parkplatzeigentümer dürfen unerlaubt parkende Autos abschleppen und zurückhalten, bis die Kosten bezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS jetzt berichtet. Allerdings mus

Recht: Gewährleistungsausschluss kann ausgehebelt werden

Weist ein Gebrauchtwagen eine vertraglich eindeutig bestimmte Beschaffenheit nicht auf, kann der Käufer vom Kauf zurück treten, obwohl beim Kauf ein Gewährleistungsausschluss rechtsgültig vereinbart wurde. Das geht aus einem Urtei

Urteil: Mängelbeseitigung bei Neuwagen auch nach über einem Jahr

Tritt bei einem Neuwagen innerhalb des ersten Jahres ein Mangel auf, ist in aller Regel zu vermuten, dass er bereits vor der Auslieferung vorlag. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung besteht aber auch noch nach mehr als zwölf Monaten und vor Ablau

Fahranfänger – Zwischen Führerscheinstress und Autokauf

Jährlich absolvieren mehr als 100.000 junge Menschen die Führerscheinprüfung. Die Fahranfänger im Alter zwischen 17 und 24 stehen unter besonderer Beobachtung, liegen sie doch in der traurigen Bilanz der Unfallverursacher und Opfe

Urteil: Lieferverkehr hängt nicht vom Gewicht der Ware ab

Ob ein Lieferant die Geschäfte in einer Fußgängerzone mit dem Auto beliefern darf oder nicht, kann nicht von der Größe oder Schwere der bestellten Waren abhängen. Das geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ober