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Recht: Händler haftet nicht für geklaute Autoschlüssel

Bewahrt ein Händler die Schlüssel von Kundenfahrzeugen in seinen verschlossenen Büroräumen auf, kann er bei deren Diebstahl nicht dafür haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in zwe

Recht: Nachbesserung nicht nur durch Händler

Gestattet ein Händler per AGB seinen Kunden Reparaturen auch in anderen, von der Marke zertifizierten Werkstätten durchführen zu lassen, darf der Kunde nach drei gescheiterten Nachbesserungsversuchen vom Kauf zurücktreten. Dabei i

Recht: Effizienz-Label auch bei Vorführwagen Pflicht

Seit die „Personenkraftwagen-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung“ (Pkw-EnVKV) am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, müssen Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten

Recht: Fahrzeug mit mobilem Navigationssystem darf nicht mit „Navi“ beworben werden

Bewirbt ein Autohändler ein Fahrzeug mit der Ausstattung „Navi“, muss es über ein fest eingebautes Navigationssystem verfügen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem nun veröffentlichten Ur

Recht: Rücktritt vom Kauf trotz Gewährleistungsausschluss

Erfüllt ein Gebrauchtwagen mit grüner Umweltplakette nicht die dafür nötigen Emissions-Grenzwerte, gilt das Fahrzeug als mangelhaft. Selbst wenn beim Kauf ein gültiger Gewährleistungssusschluss vereinbart wurde, berechti

Recht: Haftung von Gebrauchtwagenhändlern bei unbekannten Vorschäden

Zum Schutz des Verbrauchers darf ein Kfz-Händler gegenüber Privatkunden keine Garantie ausschließen und muss auch für bereits bestehende Schäden an Gebrauchtwagen haften. Dass dies jedoch nicht uneingeschränkt gilt, ste

Nicht allein auf?s Blinken verlassen

Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 23. November 2011 macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deu

Schaden in Waschanlage: Beweislast liegt bei Autofahrer

Bei einem Schaden am Auto in einer Waschanlage liegt es allein beim Autofahrer zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu verantworten hat. (Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juli 2011 (AZ: 51 S 27/11). Laut der Arbeitsgem

Unfallflucht – Ein Einkaufswagen ist kein Fahrzeug

Wer mit seinem Einkaufswagen ein parkendes Fahrzeug beschädigt und anschließend verschwindet, begeht keine Unfallflucht. Das hat nun das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit ein Fahrverbot kassiert. In dem verhandelten Fal

Recht: Lackschaden berechtigt nicht zum Rücktritt vom Neuwagenkauf

Ein Auto gilt auch dann noch als Neuwagen, wenn er einen leichten Lackschaden aufweist, der vom Händler fachmännisch beseitigt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil und wies dam