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Recht: Sozialleistungen wegen Abwrackprämie nicht kürzbar

Eine Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialleistungen Hartz-IV aufgrund der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist nicht rechtens. Der im Vorjahr ausgelaufene Verschrottungsbonus sei eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme gewesen,

Recht: Autobesitzer muss Kfz-Diebstahl mitunter beweisen

Wird das eigene Kraftfahrzeug gestohlen, bekommt der Autobesitzer den entstandenen Schaden von seiner Kfz-Versicherung gewöhnlich ersetzt. Hat die Versicherung jedoch berechtigte Zweifel an dem Diebstahl, kann sie die Leistung verweigern, wen

Recht: Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt binnen zwei Jahren

Treten innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb eines Neuwagens Mängel auf, muss der Verkäufer diese beseitigen, wenn sie bereits bei der Übergabe vorhanden waren. Verweigert er die Mängelbeseitigung oder ist diese erfolglos, ka

Recht: Motorradfahrer ohne Schutzkleidung trifft Mitschuld

Motorradfahrer sollten bei Fahrten mit ihrem Zweirad stets Schutzkleidung tragen. Zwar gibt es keine gesetzliche Pflicht dazu, doch verletzt sich der Biker bei einem Verkehrsunfall, trägt er mitunter eine Mitschuld an der Schwere seiner Verletz

Dauerhafte Videoüberwachung gegen Verkehrssünder unzulässig

Eine dauerhafte Videoüberwachung von Fahrbahnen verstößt gegen die Grundrechte eines jeden Menschen. Verkehrssünder, die zu schnell fahren oder den Abstand zum Vordermann unterschreiten, dürfen deshalb mit einer solch perman

Recht: Polizei muss Handy-Gebrauch am Steuer genau beobachten

Das Telefonieren im Auto ohne Fernsprechanlage kann für den Fahrer zu einer teuren Angelegenheit werden. Allerdings muss die Polizei genau darlegen können, wo und wie sie den Sünder ertappt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe

Recht: Radfahrer sollten in der Regel auf der Straße fahren

Fahrradfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und haben ein Recht darauf, die Straße zu benutzen. Nur im Ausnahmefall dürfen Gemeinden für Radwege eine Benutzungspflicht verordnen, wie nun der Bayerische Verwaltungsgerichts

Recht: Tollpatschigkeit schützt vor Strafe nicht

Nicht nur bei direkter Schuld an einem Unfall kann ein Autofahrer haftbar gemacht werden. Auch wenn er durch Tollpatschigkeit einen Crash verursacht, muss er für die Folgen eintreten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil bekr&aum

Recht: Vier-Monatsfrist bei Fahrverbot

Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der Z

Urteil: Kaufrücktritt – zwischenzeitliche Nutzung muss bezahlt werden

Wer nach einem Fahrzeugkauf - gleich, ob neu oder gebraucht erstanden - wegen Mängeln vom Vertrag zurücktritt, muss sich bei der Rückabwicklung den Wert für die zwischenzeitliche Nutzung anrechnen lassen. Das hat jetzt der Bunde