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Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung

Strenge Vorgaben für die Videokontrolle von Verkehrssündern hat das Bundesverfassungsgericht nun gemacht. Die Karlsruher Richter haben nun ein Bußgeld gegen einen Autofahrer wegen fehlender rechtlicher Grundlage wieder aufgehoben.

Kommentar: Wer braucht schon solch ein Auto?

Kaum ein anderes Auto hat bei seinem Erscheinen auf dem Markt mehr Diskussionen ausgelöst als der BMW X6. Nicht ein Bentley und auch kein Rolls Royce sah sich einer ähnlich provokanten Fragestellung ausgesetzt wie das erste Sports Activ

Rückflug bleibt auch ohne angetretenen Hinflug gültig

Reisende können nicht ohne Weiteres vom Rückflug ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Hinflug nicht antreten. Dies bestätigte heute (18.12.2008) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband

Recht: Während der Fahrt keine Navigation per Handy

In Handys integrierte Navigationsgeräte dürfen während der Fahrt nicht bedient werden. Bei einem jetzt verhandelten Fall hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) seine Entscheidung damit begründet, dass jede bestimmungsgemä

Recht: Keine Vorfahrtsregelung an Autobahnkreuzen

Auf sogenannten Verteilerfahrbahnen an Autobahnkreuzen gibt es keine Vorfahrtsregeln. Vielmehr sei eine gegenseitige Rücksichtnahme und Verständigung der Autofahrer erforderlich, um von einer Autobahn auf die andere zu wechseln. Dies hat

Recht: Kaskoversicherung muss für Wildunfall zahlen

Wildunfall-Schäden am Auto muss die Vollkaskoversicherung in jedem Fall übernehmen. Das gilt auch, wenn der Autofahrer den Wildunfall nicht beweisen kann und die Versicherung keinen Beweis für das Gegenteil hat. Ein entsprechendes Ur

Recht: Überprüfung eines Rotlichtverstoßes

An die Überprüfung eines Rotlichtverstoßes durch Gerichte sind strenge Anforderungen zu stellen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm deutlich gemacht. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen des Vorwurfs eines Rotlichtv

Recht: Verlust beim Gebrauchtwagenverkauf steuerlich absetzbar

Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb ist ein etwaiger Verlust von der Steuer absetzbar. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Demnach sind auch gebrauchte Pkw Wirtschaftsgüter, die unter das Einkommenssteue

Recht: Schnell wie die Feuerwehr

Feuerwehrleute dürfen unter Umständen auch während eines befristeten Fahrverbotes mit Einsatzfahrzeugen fahren. Der eigene Pkw muss aber in der Garage bleiben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Recht: Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf verbindlich

Der im Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens angegebene Tachostand kann eine verbindliche Garantieerklärung bezüglich der Laufleistung des Autos sein. Das hat das Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock entschieden, das sich damit anders als das