KLAGE

Recht: Trotz Fahrzeugmängel – Händler gewinnt Prozess

Die Käuferin eines VW Polo Classic verklagte den Händler, bei dem sie ihr Fahrzeug erworben hatte, auf Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 1.300 Euro, da der Wagen mehrere Vorschäden aufweise. Das Amtsgericht Wedding wies die K

Grob verkehrswidrig: Radler haftet bei Unfall allein

Fährt ein Radfahrer bei roter Ampel vom Gehweg auf die Fahrbahn, so ist dies grob verkehrswidrig und extrem riskant. Kollidiert er dadurch mit einem anfahrenden Fahrzeug und wird verletzt, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz u

Porsche-Holding sieht keine Pflichtverletzung von Piech

Die Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart, wird sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Prof. Ferdinand Piech wehren. Das teilte die Holding heute in Stuttgart mit. Nachdem die Porsche SE in erster Instanz vor dem Landgerich

Fahrzeughalter muss Abschleppkosten tragen

Der Fahrzeughalter muss die Kosten für ein abgeschlepptes Fahrzeug tragen. Auch wenn er nicht der Fahrer ist. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren Aufwand den verantwortlichen Fahrer zur Zahlung he

Arzt: keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Umweltzone

Auch ein Arzt hat kein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone einer Stadt, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt (AZ: 13 K 3296/10). Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart verweist die Arbeit

Händler haftet nicht bei eigenmächtiger Reparatur

Treten nach dem Kauf an einem Gebrauchtwagen Mängel auf, muss der Käufer eine Nachbesserung vom Händler verlangen. Tut er dies nicht und lässt die Mängel eigenmächtig ausbessern, haftet der Händler nicht. Dies entsc

Lang-Lkw-Versuch bis 2017

Will ein Unternehmen an dem Feldversuch mit dem Lang-Lkw teilnehmen, kann es sich im elektronischen Bundesanzeiger bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) registrieren lassen. Die benötigte Ausnahme-Verordnung für die bis z

Investmentfonds klagen gegen Porsche Holding

Eine Gruppe von Investmentfonds hat beim Landgericht Stuttgart Klage gegen die Porsche Automobil Holding SE erhoben. Sie macht Schadensersatzansprüche für Schäden von knapp zwei Milliarden Euro geltend, die die Fonds beim gescheitert

Recht: Schnee vom Dach beschädigt Auto

Im schneereichen Januar 2010 hatte ein Autofahrer seinen Wagen vor einem Fachwerkhaus auf der Straße geparkt. Von dem Haus mit steil angewinkeltem Dach ohne Schneefanggitter stürzte eine Schneelawine auf das Auto. Der Schaden belief sich a

VW sieht EU-Klage gelassen

VW ist der Auffassung, dass auch die zweite Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Straßburg gegen das sogenannte VW-Gesetz nicht erfolgreich sein wird. In der im vergangenen November eingereichten Klage, die sic