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Recht: Polizei haftet nicht für Schäden bei Kfz-Durchsuchung

Durchsucht die Polizei ein Auto, kommt sie für die dabei verursachten Fahrzeugschäden nicht auf. Selbst dann nicht, wenn der eigentliche Fahrzeughalter nichts mit den Durchsuchungsgründen zu tun hat. Das hat jetzt das Landgericht Magde

Arbeitsrecht: Kündigung wegen drei Schrauben ungültig

Von Victoria Lewandowski Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden endete vorm Bonner Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber suchte Unterstützung beim Arbeitsgericht, da dem Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers die Zustimm

Recht: Ein Autohändler darf auch als „Privatperson“ verkaufen!

Von Victoria Lewandowski - Ein Autohändler darf auch als "Privatperson" verkaufen, so das Urteil des Amtsgericht München. Solange das privat genutzte Fahrzeug nicht im Betriebsvermögen des Autohandels geführt wird, gilt das Fahrze

Recht: Was muss der Händler nach Autoverkauf beweisen?

Von Victoria Lewandowski Die Regelung zur Beweislastumkehr, Paragraph 476 BGB, ist widerlegt, wenn das „sich Zeigen des Mangels” innerhalb der Sechsmonatsfrist im konkreten Fall gerade kein hinreichender Beleg für ein Vorhandensein i

Recht: Bei Bagatellmangel kein Rücktritt vom Kaufvertrag

Von Victoria Lewandowski Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) urteilte, dass ein kleiner Mangel an einem Neuwagen nicht ausreicht, um vom Kaufvertrag zurück zu treten. In solchen Fällen wäre lediglich eine Minderung des Kaufpreis

Recht: Ohne Bezahlung tanken

Wer sein Fahrzeug betankt, ohne zu bezahlen, muss mit hohen Kosten rechnen. Nicht nur der eigentliche Kraftstoffpreis ist zu berappen, sondern auch die für die Ermittlung erforderlichen Detektiv- und Anwaltskosten. Das hat der Bundesgerichtshof

Verkehrsrecht – Schilder müssen sichtbar sein

Zugewachsene Tempolimit-Schilder sind wirkungslos. Selbst dann, wenn die Straßenführung einen Hinweis auf ein mögliches Tempolimit gibt. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Autofahr

Recht: Gewährleistungsausschluss durch Kunde nicht anfechtbar

Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist auch dann gültig, wenn der Käufer nur geringe Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielt. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs stellte die Klägerin einen D

Recht: Bei längerfristiger Erkrankung, keine Privatnutzung des Dienstwagens

Erkrankt ein Arbeitnehmer längerfristig, sodass auch die sechswöchige Entgeltfortzahlung abgelaufen ist, hat er keinen Anspruch mehr auf die private Nutzung seines Dienstwagens. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Recht: Händler gewinnt vor Gericht und muss nicht wandeln

Die Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des