KLAGE

Recht: Keine Sachmängelhaftung bei „bloßen Wissensmitteilungen“ im Kaufvertrag

Es handelt sich um „bloße Wissensmitteilungen”, wenn zwischen Käufer und Verkäufer Vertragszusätze wie „soweit bekannt“ oder „lt. Fahrzeugbrief“ vereinbart wurden. Laut einem aktuellen Urteil d

Recht: Regulierung von Kfz-Unfallschäden – Verzögerungstaktik unzulässig

Mit den Verzögerungstaktiken der Kfz-Haftpflichtversicherer hat das Oberlandesgericht (OLG) München laut dem ADAC bei der Regulierung von Unfallschäden aufgeräumt. Sechs Wochen nach Geltendmachung eines Schadenersatzes aus einem

Bundesgerichtshof: Keine eindeutige Klärung zum Erfüllungsort

Der Bundesgerichtshof klärte jüngst durch ein Urteil, dass der „Erfüllungsort für die Nacherfüllung der Firmensitz der Beklagten ist und so ebenfalls der Erfüllungsort ihrer kaufvertraglichen Lieferverpflichtung&rd

Oberlandesgericht: Entscheid zum Kauf von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben,

Recht: Keine Kfz-Steuer – Stilllegung des Autos

Im neuen Jahr wird wieder die Kfz-Steuer fällig. Wer nicht zahlt, dessen Fahrzeug kann stillgelegt werden. Die zuständige Zulassungsstelle führt diesen Schritt ohne weitere Nachprüfung durch, sobald das Finanzamt meldet, dass die

TÜV haftet für Fehler bei Hauptuntersuchung

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt deutlich gemacht, dass eine Haftung für fehlerhafte Gutachten des TÜV besteht. Zunächst ist hervorzuheben, dass TÜV-Prüfer im Rahmen der Durchf&

Arbeitsgericht: Kündigung trotz „faulem Schwein“ in der Werkstatt nicht gerechtfertigt

Die Beleidigung eines Kunden muss nicht zwangsläufig die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies geht aus dem Entscheid eines Landesarbeitsgerichts hervor. Zum Fall: «Ich liefere hier seit Jahren, und jetzt geh aus d

Arbeitsgericht: Kein Kündigungsschutz für Mitarbeiter in Kleinbetrieben

Für Mitarbeiter, die in Kleinbetrieben mit nur zehn oder weniger Arbeitnehmern beschäftigt sind, besteht kein Kündigungsschutz. Eine solche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern größerer Betriebe stellt keinen Ver

Recht: Mangelhafter Neuwagen muss zurück zum Händler

Wer bei seinem Neuwagen einen Mangel an der Elektronik feststellt, muss dem Händler den Wagen zur Prüfung überlassen. Denn dem Verkäufer muss eine sogenannte "Nacherfüllung" gewährt werden, um den Mangel beheben zu k&ou

Recht – Sozialhilfe zahlt Wohnwagen-Steuer und -Versicherung

Bundesbürger, die von der staatliche Unterstützung leben und als einzige Unterkunft einen Wohnwagen oder Wohnmobil haben, bekommen unter Umständen die Kosten für Kfz-Steuer und Haftpflichtversicherung vom Staat erstattet. Das ent