KLAGE

Recht: Autohändler darf Unfallfreiheit nicht einfach behaupten

Ein Gebrauchtwagenhändler muss prüfen, ob ein Fahrzeug tatsächlich unfallfrei ist. Er darf sich nicht einfach auf die Angaben des Vorbesitzers verlassen. Ein Autohändler darf auf Nachfrage des Kunden nicht ohne vorherigen Fahrz

Urteil: Schmerzensgeld nach Abrutschen von Kupplung

Autofahrer, deren Wagen ruckartig nach vorne versetzt wird, weil sie von der Kupplung abgerutscht sind, müssen Geschädigten bei nachgewiesener Verletzung Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden. Wie die Deu

Urteil: Taxifahrer darf wegen Übelkeit des Fahrgastes nicht rasen

Fährt ein Taxifahrer zu schnell, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und eine Geldstrafe über 440 Euro inklusive Fahrverbot

EU-Gerichtshof zu Lenkradposition – Rechts wie Links

EU-Staaten dürfen kein Zulassungsverbot für Pkw mit Rechtslenkung erteilen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hervor. Die Richter geben damit einer Klage der EU-Kommission gegen die Mitgliedsstaaten P

Recht: „Segelfunktion“ ist kein Fahrzeugmangel

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel ist, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (OLG Hamm, Urteil

Recht: Mietwagen-Streit nach Unfall – Eile rechtfertigt höhere Kosten

Wird nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall auf Kosten der gegnerischen Versicherung ein Ersatzfahrzeug angemietet, bezahlt die Assekuranz für gewöhnlich nur das niedrigste lokal verfügbare Angebot. In einigen Fällen muss sie a

Defektes Rad: Nutzungsausfall nicht bei reinen Sportgeräten

Für ein defektes Rennrad kann der Besitzer keinen Nutzungsausfall geltend machen, wenn er es als reines Sportgerät benutzt. Diese Meinung hat das Landgericht Heilbronn (Az. 5 O 30/13 Wu) vertreten. Ein sportlich aktiver Arzt hatte im ver

Recht: Verkehrssicherungspflicht der Kommune – Besser nicht unter Pappeln parken

Die Straßenverkehrssicherungspflicht von Kommunen erstreckt sich grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Allerdings muss die Behörde nicht vergleichsweise bruchgefährdete Baumarten an Straßen oder P

Richter verbieten Parkplatz-Schutz

Selbsthilfe verboten: Zum Schutz seiner angemieteten Stellplätze an einer Wohnanlage hatte ein Düsseldorfer Arzt klappbare Parkbügel anbringen lassen. Denn trotz entsprechenden Hinweisen waren diese allzu oft nicht von den Fahrzeugen

Versteckte Kamera: Daimler verklagt SWR

Beim Filmen mit der versteckten Kamera versteht der Autokonzern Daimler keinen Spaß. Und deshalb haben die Stuttgarter den Fernsehsender SWR verklagt. Doch was ist passiert, dass plötzlich im Ländle helle Aufregung herrscht? Im Mai 20