KLAGE

Neue EU-Klage wegen VW-Gesetz?

Das jetzt vom Bundestag verabschiedete VW-Gesetz könnte eine neue EU-Klage nach sich ziehen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, alle Schritte der Bundesregierung genau analysieren zu wollen, "auch die neuesten". Nach Ansicht von Ju

Recht: Toleranz bei Auswertung von Fahrtenschreibern

Wird anhand eines Fahrtenschreibers eine Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet, muss eine Toleranzgrenze von sechs km/h berücksichtigt werden. Denn nach den allgemeinen Vorschriften der EU dürfen Fahrtenschreiber gewisse Toleranzen

EU kündigt Klage an: VW-Gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat gestern (12.11.2008) das novellierte VW-Gesetz verabschiedet. Erwatungsgemäß hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Klage angedroht. Auch Hauptaktionär Porsche hält die Neufassung für unzureichend.

Recht: Gewährleistung rückwirkend geltend machen

Gewährleistungsansprüche können auch noch nach dem Begleichen einer Reparaturrechnung geltend gemacht werden. In einem solchen Fall muss der Händler das Geld an den Fahrzeughalter zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof

Recht: Keine Psychose durch Vollbremsung

Eine Vollbremsung mit dem Auto kann bei den Insassen nicht zu einem Schleudertrauma oder einer Psychose führen. Das hat das Landgericht Würzburg nun auf Basis eines medizinischen Gutachtens entschieden. Geklagt hatte ein Autofahrer, der

Deutsche Umwelthilfe verklagt Verkehrsminister Minister Tiefensee

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und das ihm unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt erhoben. Der Grund: Die DUH erhält nach eigenen Angaben keine Informationen &

Rüttgers zur DUH-Klage: Mir ist das egal

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat persönlich nichts dagegen, wenn Typ und technische Daten seines Dienstwagens bekanntgegeben werden. Mit dieser Feststellung reagierte Rüttgers jetzt in e

Kommentar: Jetzt wird’s albern

Nun will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten vor Gericht zwingen, sich zu seinem Dienstwagen zu bekennen. Dabei beruft sich der Verein auf das Umweltinformationsgesetz des Bundes und das Landes-I

Probleme bei Nakajima: Normalität bei Rosberg

(motorsport-magazin.com) Einen "normalen Tag" habe man trotz teils widriger Wetterbedingungen mit Nico Rosbergs Boliden erlebt, zog Technikchef Sam Michael ein eher verhaltenes Fazit. Nach den Testerfahrungen aus Hockenheim will man bei Wil

Recht: Schraffierte Flächen sind kein Fußgängerüberweg

Schraffierte Sperrflächen dienen nicht Fußgängern zur leichteren Überquerung der Straße, sondern ausschließlich der Sicherheit des Autoverkehrs. Eine Fußgängerin hatte die Schraffur benutzt, um sicher a