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Recht: Umweltplakette hat beim Autokauf keinen Bestandsschutz

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn

Arbeitsrecht: Altersgrenze in Arbeitsverträgen rechtens

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.03.2013) urteilte jüngst, dass Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet, wirksam sind.

Recht: Fahrzeug gilt trotz 304 km Laufleistung als Neuwagen

Ein Fahrzeug kann auch dann als Neuwagen verkauft werden, wenn er bereits mehr als 300 Kilometer Laufleistung ausweist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Coburg hervor. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin einen Neuwagen beim

Recht: Bagatellschäden machen ein Fahrzeug nicht zum Montagsauto

Wann gilt ein Neufahrzeug als sogenanntes "Montagsauto"? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Juristisch ist dies deshalb von Bedeutung, weil in diesem Fall Nachbesserungen und Reparaturen unzumutbar sind und der K&a

Kein Reißverschlusssystem bei blockierter Fahrspur

Das Reißverschlussprinzip beim Einfädeln in eine Fahrspur gilt nur, wenn auch wirklich eine Fahrspur wegfällt. Ist eine Spur lediglich blockiert, kommt es nicht zur Anwendung. Das hat das Amtsgericht München laut dem Deutschen

Recht: Entlassungen nur in Absprache mit dem Betriebsrat gültig

Auch bei einer Betriebsschließung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat frühzeitig in die Abwicklung einbeziehen, andernfalls sind betriebsbedingte Kündigungen unwirksam. Das entschied unlängst das Landesarbeitsgericht Niedersachs

Recht – Rücktritt vom Kauf trotz Nachbesserung

Können Lackschäden bei einem Neuwagen auch nach zwei Versuchen zur Nachbesserung nicht fachgerecht entfernt werden, dürfen Neuwagenkunden vom Kauf zurücktreten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrü

Recht: Laufleistung von Gebrauchtwagen – Angaben in Online-Inseraten verbindlich

Nennt ein Autohändler in einem Online-Inserat die Laufleistung eines Gebrauchtwagens, ist diese Angabe verbindlich. Stellt sie sich als nicht korrekt heraus, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wie das Oberlandesgericht Düss

Gebrauchtwagenkauf: Falsche Anzahl der Vorbesitzer ist Sachmangel

Stimmt die Zahl der Halter laut Zulassungsbescheinigung II 1 nicht mit der tatsächlichen Anzahl der Vorbesitzer überein, ist dies ein Sachmangel und berechtigt zum Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens. Das entschied unlängst d

Für Dachlawine kann Mieter haften

Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen. Möglich ist dies auch bei der Vermietung eines Hauses durch eine