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Recht: Gewährleistungsausschluss kann ausgehebelt werden

Weist ein Gebrauchtwagen eine vertraglich eindeutig bestimmte Beschaffenheit nicht auf, kann der Käufer vom Kauf zurück treten, obwohl beim Kauf ein Gewährleistungsausschluss rechtsgültig vereinbart wurde. Das geht aus einem Urtei

Italien: Autobahnfahren wird teurer

Eine Anhebung der Mautgebühren in Italien um durchschnittlich 2,91 Prozent haben die italienischen Autobahngesellschaften zum Beginn dieses Jahres beschlossen. Am höchsten war die Verteuerung auf der Ringautobahn von Mestre mit einer Erh&ou

US-Rückrufe: Toyota will Imageschaden mit Geld ausräumen

Heute fällt in Santa Ana im US-Bundesstaat Kalifornien die Entscheidung über die größte Entschädigungssumme, die je von einem Automobilhersteller in den USA geleistet worden ist. Toyota ist bereit, die Eigentümer von ru

Toyota Auris – Schluss mit unauffällig

Es gibt Kompaktklasse-Fahrzeuge, die kommen möglichst schlicht daher und wollen um keinen Preis auffallen. Meist werden diese Fahrzeuge auch bei Modellwechseln nur ganz behutsam angefasst, um das Stammklientel nicht zu vergraulen. VW Golf und Au

Recht: Fehlkonstruktion ist Sachmangel

Ein mangelhafter Neuwagen muss auch dann vom Händler nachgebessert werden, wenn es sich dabei um einen "konstruktionsbedingten Mangel" seitens des Herstellers handelt. So lautet ein Urteil des Landgerichts (LG) Köln (AZ: 13 S 253/10). Im

Bilster Berg kann in Betrieb gehen

Die Rennstrecke Bilster Berg in Bad Driburg kann in Betrieb gehen. Das Verwaltungsgericht in Minden hat in dieser Woche die Klage von vier Anliegern abgewiesen. Vorausgegangen war eine Änderungsgenehmigung des Kreises Höxter in Bezug auf di

Diät ist für Gehbehinderte besser als ein Elektrofahrrad

Krankenfahrstühle werden unter bestimmten Umständen von Krankenkassen als Hilfsmittel anerkannt und bezuschusst, ein Elektrofahrrad allerdings nicht: denn es ist ein alltäglicher Gebrauchsgegenstand. Mit dieser Begründung lehnte

Herstellerfehler nicht von Händlern verantwortbar

Autohändler haften grundsätzlich nicht für vom Hersteller mangelhaft angelieferte Ersatz- und Zubehörteile und daraus resultierende Folgeschäden. So hat laut "kfz-betrieb online" das Landgericht Hagen in einem aktuellen U

ACE begrüßt Verfassungsklage gegen Gigaliner

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch mit Lang-Lkweingereicht. Der Auto Club Europa (ACE) vertritt schon immer die Meinung, die bis zu 6,50 Meter längeren sogenannten Gigali

Recht: Händler haftet nicht für geklaute Autoschlüssel

Bewahrt ein Händler die Schlüssel von Kundenfahrzeugen in seinen verschlossenen Büroräumen auf, kann er bei deren Diebstahl nicht dafür haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in zwe