LANDGERICHT

Recht: Stärkung der Fluggast-Rechte

Reisende haben nach dem Stornieren eines Fluges Anspruch auf eine höhere Kostenrückerstattung als es die Airlines gewähren. Mindestens die Steuern und Gebühren müssen die Fluggesellschaften immer zurückzahlen, erklä

Recht: Muss Werkstatt bei Brandschaden immer zahlen?

Gerät ein Fahrzeug bei der Reparatur durch eine Kfz-Werkstatt in Brand, so hat der Reparaturbetrieb den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen – sofern ihm zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. So hat das Landgericht (LG) Koblen

Recht: Verkehrssicherungspflicht der Kommune – Besser nicht unter Pappeln parken

Die Straßenverkehrssicherungspflicht von Kommunen erstreckt sich grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Allerdings muss die Behörde nicht vergleichsweise bruchgefährdete Baumarten an Straßen oder P

Urteil: Rammen ist keine gefährliche Körperverletzung

Fährt ein Pkw-Fahrer einem Motorradfahrer absichtlich ins Heck, so kann der Unfallverursacher nicht wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt werden, da erst der anschließende Sturz den Motorradfahrer verletzt. Der Bundesg

Rostschäden: Der Käufer trägt die Beweislast

Wenn eine Garantie laut Bedingungen eine "Durchrostung von innen nach außen" umfasst, dann muss ein geltend gemachter Rostschaden auch an einem innen liegenden Teil seine Ursache haben. Das hat das Landgericht Wuppertal im Mai 2013 entschieden

Zu schwer fürs Elektro-Fahrrad

Jedes Kilogramm zählt. Das gilt auch beim Kauf eines Elektro-Fahrrads. Warum? Weil das Gewicht einen entscheidenden Einfluss auf das Fahrverhalten haben kann. Denn ist der Radfahrer zu schwer, wird das Fahrverhalten instabil. Das macht nicht nur

Recht: Achtung wenn Gewährleistungsansprüche verjähren

Vermerkt eine Kfz-Werkstatt auf der Rechnung, dass die durchgeführten Reparaturen als Garantieleistungen des Herstellers oder als Kulanzarbeiten zu verstehen sind, so ist das kein Anerkenntnis des gesetzlichen Gewährleistungsanspruchs. Dadu

Weitere Klage gegen Porsche

Die sieben Hedgefonds, die bereits vor dem Landgericht Hannover gegen die Porsche Holding SE klagen, haben in derselben Sache eine Zivilklage vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht. Sie richtet sich ebenfalls gegen die beiden Aufsichtsr&

Recht: Auch auf Facebook gilt Pkw-EnVKV

Bewirbt ein Angestellter eines Autohauses über sein privates Facebook-Konto eigenmächtig eine Verkaufsaktion, kann er damit seinen Arbeitgeber in Schwierigkeiten bringen. Mit Beschluss vom 31. Juli 2013 untersagte das Landgericht Freiburg d

Urteil: Wartepflicht hat Vorrang vor Betriebsgefahr

Macht ein Autofahrer, dem die Vorfahrt genommen wurde, bei der Polizei keine Angaben zum Ablauf des Unfalls, ist das nicht automatisch ein Schuldeingeständnis. Es ist sein gutes Recht zu schweigen. Vielmehr spielt selbst die immer vorhandene