LANDGERICHT

Falsche Umweltplakette berechtigt zum Kaufrücktritt

Erfüllt ein mit grüner Umweltplakette bestückter Gebrauchtwagen nicht die damit verbundenen emissionstechnischen Eigenschaften, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Trotz vertraglich vereinbartem Gewährleistungssusschluss berechtigt di

Recht: Kostenlose Gebrauchtwagengarantie darf vorteilhaft für den Händler sein

Gewährt ein Händler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens dem Käufer zusätzlich eine kostenlose Garantie, darf diese für den Händler vorteilhafte Bedingungen enthalten. Das entschied das Landgericht Freiburg, wie aus einem

Recht – Entschädigung für fahrradlose Zeit

Muss das eigene Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfall in die Werkstatt, kann man sich den Nutzungsausfall bezahlen lassen. Das gilt sogar für ein Fahrrad, wie nun aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervorgeht. In dem verhandel

Unfallflucht – Ein Einkaufswagen ist kein Fahrzeug

Wer mit seinem Einkaufswagen ein parkendes Fahrzeug beschädigt und anschließend verschwindet, begeht keine Unfallflucht. Das hat nun das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit ein Fahrverbot kassiert. In dem verhandelten Fal

Recht Gebrauchtwagenverkauf: Kilometerzähler defekt, Händler muss Kaufpreis erstatten

Von Ingo Koecher -- Ist der Kilometerzähler bei einem Gebrauchtwagen kaputt, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten. So entschied das Landgericht Hamburg. In der Urteilsbegründung heißt es, dass ein funktionstüchtiger Kilomete

Recht: Aufklärungspflicht auch bei Diebstahlschaden

Händler müssen Kunden beim Fahrzeugkauf unaufgefordert über Art und Umfang eines Diebstahlschadens aufklären. Dies entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Köln in zweiter Instanz und wies damit die Berufung

Recht: Bei Nichtlieferung – Vereinbarung in den AGB’s treffen

Wer die Lieferung von Waren schuldet, so haftet er für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingun

Recht: Autokäufer darf bei hohem Ölverbrauch wandeln

Von Victoria Lewandowski -- Der Käufer eines mangelhaften Pkw ist nicht an die gewählte Art der Nacherfüllung gebunden, wenn diese fehlschlägt. Zwar sei der Käufer zunächst an eine getroffene Wahl gebunden, dies gelte ab

Recht: Trotz Gutachten – Beweislast liegt beim Händler

Auch wenn ein Autohändler mithilfe eines Gutachtens nachweisen kann, dass ein Sachmangel nach Paragraph 476 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht bei Fahrzeugübergabe bestand, so muss er den Beweis erbringen, dass der Mangel erst n

Recht: Ebay & Co. – Kaufvertrag kommt trotz Auktionsabbruch zustande

Die auf einer Internetplattform eingestellten Artikel sind verbindliche Angebote, so auch der streitgegenständliche Oldtimer Jensen Interceptor, Baujahr 1974. Ein Inserent beendete kurz vor Ende der Auktion das Angebot und löschte es. Der p