LANDGERICHT

Urteil: Nebenkosten-Abschlag bei nicht genutztem Garagenstellplatz

Verfügen einige Mieter eines Wohnhauses über keinen Stellplatz in der gemeinsamen Tiefgarage, steht ihnen bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung ein Abschlag von in der Regel zehn Prozent zu. Darauf hat das Landgericht Itzehoe in ein

Händler gewinnt Prozess um fehlende Aufklärungspflicht

Ein Gebrauchtwagenverkäufer hat gegenüber seinem Kunden zwar grundsätzlich eine Aufklärungspflicht im Hinblick auf den technischen Zustand des Fahrzeugs und Wartungsvorgaben des Herstellers. Diese Aufklärungspflicht bewegt sich aber stets im „

Recht: Werbung mit Hersteller-Logo strafbar

Ein Automobilhersteller kann einer markenunabhängigen Werkstatt verbieten, mit seinem Logo für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshofs in seinem Urteil am 14. April 2011 (AZ: I ZR 33/10). Die

Recht: Beweislast zum Aufhebungsvertrag liegt beim Käufer

Bezieht sich ein Käufer auf gemeinsam mit dem Verkäufer geführte Telefonate und will damit einen Aufhebungsvertrag begründen, so ist zunächst festzustellen, dass dahingehend der Käufer vor Gericht vollumfänglich dar

Recht: Einsatzfahrzeuge müssen Vorsicht walten lassen – Blaulicht ist kein Freibrief

Auch Blaulicht und Sirene entbinden nicht immer von der Verantwortung für einen Unfall. Fährt ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr oder Polizei zu schnell in eine Kreuzung ein, kann der Fahrer haftbar gemacht werden, wie das Oberlandesgericht

Recht: Erfüllungsort bei Mangelbeseitigung richtet sich nach Einzelfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Aufgrund mangelnder Regelung im Kaufrecht ge

Recht: Händler erhält zehn Prozent Schadensersatz

Was tun, wenn der Kunde mit dem Auto unzufrieden ist und vom Kaufvertrag zurücktreten will? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jüngst über einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch für den Autohändler. Verankert wird d

Recht: Erhöhter Kraftstoffverbrauch ist Sachmangel

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug mehr Kraftstoff als angegeben verbraucht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München (Az. 4 O 6504/07) hervor. Der Fall schilderte sich wie folgt: Der Kläg

Recht: Tageszulassung nicht ohne Zustimmung des Käufers

Der Käufer eines Neuwagens muss vom Verkäufer aufgeklärt werden, dass das Fahrzeug vor der Übergabe zunächst auf sich zugelassen wurde, es sei denn eine Tageszulassunf auf das Auto wurde von Beginn an so vereinbart. So entsch

Recht: Anspruch auf Mietwagen nach Unfall weiter eingeschränkt

Den Anspruch auf einen Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat das Landgericht Dresden weiter eingeschränkt. Bislang wurde vom Geschädigten "nur" verlangt, die Mietwagentarife sorgfältig zu vergleichen, nun müssen