LANDGERICHT

Recht: Verbotenerweise am Supermarkt geparkt, Auto sechs Monate weg

Böse Erfahrungen mit einem Verbotsschild am Parkplatz eines Supermarktes hat eine Frau im vergangenen Jahr machen müssen. Trotz des Hinweises auf ein Parkverbot für Nichtkunden mit der Androhung des Abschleppens parkte sie dort, ohne i

Recht: Tierisches Ausweichmanöver ist kein Versicherungsschaden

Wer als Autofahrer einem Tier ausweicht und deshalb einen Unfall verursacht, bekommt den entstandenen Schaden mitunter nicht von seiner Versicherung erstattet. Ein solches Ausweichmanöver kann nämlich grob fahrlässig sein, wenn das &Uu

Oberlandesgericht: Entscheid zum Kauf von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben,

Recht: Schadensersatz auch bei Unfall durch überhöhtes Tempo

Wer bei Schnee und Eis mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs ist und einen Unfall baut, verliert nicht automatisch seinen Schadensersatzanspruch. Das hat jetzt das Landgericht Ellwangen entschieden. Im verhandelten Fall ist ein Lkw-Fahrer na

TÜV haftet für Fehler bei Hauptuntersuchung

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt deutlich gemacht, dass eine Haftung für fehlerhafte Gutachten des TÜV besteht. Zunächst ist hervorzuheben, dass TÜV-Prüfer im Rahmen der Durchf&

Betrug durch Missbrauch dienstlicher Tankkarte

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung ihrer dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Verkehrsrecht – Eichhörnchen ist kein Wild

Schäden durch Wildunfälle werden von der Teilkaskoversicherung übernommen. Aber nicht jedes wild lebende Tier gilt als Wild. Die Versicherer zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie einem E

Verkehrsrecht – Sportverein muss Straße sichern

Wer bei der Vorbeifahrt an einem Sportplatze von einem Ball getroffen wird, hat unter Umständen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Das entschied das Landgericht Detmold, wie der ADAC jetzt mitteilt. Im vorliegenden Fall stürzte ein M

Recht: Neue Brille nach Unfall

Der Versicherer eines Unfallverursachers muss dem Geschädigten den vollständigen Kaufpreis für eine neue Brille erstatten, wenn diese bei einem Unfall zerstört wurde. Ein Abzug neu für alt ist laut den Rechtsexperten der ARA

Inspektionsintervalle: Keine Hinweispflicht des Händlers notwendig

Das Landgericht (LG) Karlsruhe entschied, dass Gebrauchtwagenverkäufer einen Kunden nicht ungefragt auf Inspektionsintervalle hinweisen müssen. Es sei Sache des Käufers, sich mit den entsprechenden Inspektionsvorgaben des Herstellers v