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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Recht: Gebrauchtwagenkauf - Bei TV neu mssen Mngel beseitigt sein

Gebrauchtwagenkauf: Bei TÜV neu müssen Mängel beseitigt sein

In Gebrauchtwagen-Inseraten liest man häufig den Zusatz "TÜV neu". Ist ein Fahrzeug mit dieser Beschreibung bei Ebay inseriert, so darf der Käufer nicht nur davon ausgehen, dass die TÜV-Plakette zugeteilt ist. Sind im Prüfbericht zu beseitigende

Recht: Kfz-Werkstatt – Aufwandsentschädigung muss geklärt sein!

Die Aufwandsentschädigung für eine KfZ-Werkstatt muss im Vorfeld mit dem Auftraggeber geklärt sein. Denn angenommen die Werkstatt findet trotz viel Aufwand nicht die Ursache eines Elektronik-Problems, steht ihr nur jener Vergütung

Urteil: Versicherung darf Rennstrecke ausklammern

Kfz-Versicherungen, die per Vertragsklausel den Versicherungsschutz für Schäden ausschließen, die auf einer Rennstrecke entstehen, benachteiligen Versicherungsnehmer nicht. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Wie d

„Feindliches Grün“: Bei Unfällen zahlt die Kommune

Kommt es durch eine defekte Ampel zu einem Verkehrsunfall, haftet dafür die öffentliche Hand. Zeigt eine Ampel mit Grün fälschlicherweise freie Fahrt an - das sogenannte "feindliche Grün" -, ist dafür die Kommune verantw

Recht: Reparatur-Rechnung nicht bezahlt – Werkstatt darf Auto des Ehepartners nicht pfänden

Wer seine Reparaturrechnung nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass die Kfz-Werkstatt das Auto als Pfand behält. Das geht allerdings nur, wenn der Auftraggeber auch der Halter ist, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe nun geurteilt hat. In dem

Recht: Betreten der Autobahn führt zu Mithaftung

Steigt ein Autofahrer nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn aus seinem Fahrzeug und begutachtet den Blechschaden, trägt er als Geschädigter an einem daraufhin folgenden zweiten Unfall eine Mitschuld. So hat nach Angaben der Deutschen An

Urteil: Aussteigen auf der Autobahn nur im Notfall

Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Die Autobahn darf man nur im äußersten Notfall betreten, b

Pfandrecht für Autowerkstätten gilt nur eingeschränkt

Autowerkstätten können bei Streitigkeiten über durchgeführte Arbeiten und deren Bezahlung ein Pfandrecht am Fahrzeug geltend machen. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auch der Besitzer des Fahrzeugs ist.

Recht: Trotz fehlendem Zahlungseingang hat Eigentümer Herausgabeanspruch

Eine Werkstatt muss das ihr für Arbeiten überlassene Fahrzeug unter Umständen auch dann herausgeben, wenn die Rechnung noch nicht bezahlt wurde. Hat die Eigentümerin des Wagens den Auftrag nicht selbst erteilt, steht ihr ein solch

Recht: Autoverkauf im Internet – Falsche Suchrubrik ist keine Irreführung

Von Victoria Lewandowski Auch beim Inserieren von Gebrauchtwagen im Internet gilt das Wettbewerbsrecht. Das Einsortieren des Angebots in der falschen Rubrik allein bedeutet aber noch keinen Verstoß, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun festgeste