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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Urteil: Autoausfall wird nur für Reparaturzeit entschädigt

Wer schuldlos in einen Unfall verwickelt wurde, hat für die Zeit des Ausfalls seines privaten Wagens Anspruch auf finanziellen Schadensersatz - auch, wenn er sich kein Ersatz-Auto mietet. Der Anspruch beschränkt sich allerdings auf die f&uu

Urteil: Rasender Radler – Kein Schadenersatz nach Sturz

Fährt ein Radfahrer so schnell, das er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann, ist er für die Folgen seines Sturzes selbst haftbar. Das gilt auch dann, wenn sein Sturz durch ein Ausweichmanöver wegen eines korr

Urteil: Straßenbahnbrücke ist nicht vor Steinewerfern zu schützen

Nutzen Rowdys die Schottersteine aus dem Gleisbett einer über eine Brücke verlaufenden Straßenbahnlinie, um das darunter liegende Grundstück zu bewerfen, müssen die Verkehrsbetriebe dagegen trotzdem keine besonderen Schutzma

Urteil: Auf Fahrradstraßen gilt immer Tempo 30

So genannte "Fahrradstraßen", die per Verkehrzeichen den Zweirädern vorbehalten sind, dürfen auch von anderen Anlieger-Fahrzeugen "mit mäßiger Geschwindigkeit" befahren werden, wenn dies per Aufdruck am Verkehrsschild ausd

Recht: Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt binnen zwei Jahren

Treten innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb eines Neuwagens Mängel auf, muss der Verkäufer diese beseitigen, wenn sie bereits bei der Übergabe vorhanden waren. Verweigert er die Mängelbeseitigung oder ist diese erfolglos, ka

Recht: Polizei muss Handy-Gebrauch am Steuer genau beobachten

Das Telefonieren im Auto ohne Fernsprechanlage kann für den Fahrer zu einer teuren Angelegenheit werden. Allerdings muss die Polizei genau darlegen können, wo und wie sie den Sünder ertappt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil: Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt von Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14. Mai 2009 (Az. 4 U 148/07) entschieden, dass Wassereintritt bei Neufahrzeugen aufgrund einer undichten Stelle einen erheblichen Mangel darstellt und somit ein Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt is

Recht: Undichter Kofferraum ist erheblicher Mangel

Ein undichter Kofferraum ist bei einem Neuwagen ein erheblicher Mangel und berechtigt den Rücktritt vom Kaufvertrag. Diese Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist nun vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt worden. Der Grun

Urteil: Spinne in der Tiefgarage gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Erschrickt eine Autofahrerin auf dem morgendlichen Weg zum Wagen in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage über eine sich dort von der Decke herabseilende Spinne und stürzt dabei, kann für den Unfall nicht der Hausmeisterservice verantwortli

Parken bei Gefälle: Handbremse allein reicht nicht

Wer sein Auto an einer abschüssigen Straße abstellt, sollte nicht nur die Handbremse anziehen, sondern zusätzlich auch immer den ersten Gang einlegen. Kommt der Wagen von allein ins Rollen, muss der nachlässige Fahrer sonst wegen groben Fehlv