OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

BGH stärkt erneut Händlerrechte

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In einem Urteil vom 16. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Recht des Verkäufers gestärkt, eine vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten abzulehnen. Dieses Recht blei

Recht: Volles Schmerzensgeld nur mit Motorradkleidung

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Gerade an heißen Sommertagen verzichten viele Motorradfahrer auf geeignete Schutzkleidung. Sie tragen dann neben leichter Freizeitkleidung lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Helm. Bei einem Unfall haben Biker in diesem Fall dann aber d

Bremsende Kraftfahrzeuge haften für verletzte Passagiere

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Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber den bei dem Zusammenstoß verletzten Fahrgästen im Bus. Der Halt

Urteil: Pkw- und Busfahrer haften gesamtschuldnerisch

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Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber den bei dem Zusammenstoß verletzten Businsassen. Der Halter des Pkw

Urteil: Bahn haftet nicht bei Ausstieg durch das Zugfenster

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Wer einen Zug statt durch die Wagentür über ein Abteilfenster verlässt, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist nicht Aufgabe eines Zugschaffners, einen Passagier permanent zu bewachen und so an der gefährlichen Kletterei zu hindern. M

Recht: Mehr als 130 km/h können zu Mithaftung führen

Recht: Mehr als 130 km/h können zu Mithaftung führen

In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut Gesetzgeber bei 130 km/h liegt. Grundsät

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