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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Recht: Fahrzeugschein im Handschuhfach: Diebstahlversicherung muss zahlen

Vor allem bei Firmen ist es gängige Praxis, bei Autos aus dem Fuhrpark den Fahrzeugschein in einer Mappe im Handschuhfach zu hinterlegen. Hierdurch wird bei wechselndem Fahrereinsatz sichergestellt, dass die Fahrer immer über alle Papiere v

Ratgeber: Winterreifen frühzeitig montieren

Mit den kürzer werdenden Tagen sind die Nächte schon empfindlich kalt. Das bedeutet, dass die Zeit für den Winterreifen nicht mehr weit ist. Wer mit dem Wechsel solange wartet, bis der erste Schnell fällt, riskiert ungewollte Ruts

Verkehrsminister-Beschluss – Winterreifenpflicht kommt

Die schnelle Einführung einer Winterreifen-Pflicht für Autofahrer ist beschlossene Sache. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll schnellstmöglich vom Bundesrat abgesegnet werden, möglichst n

AvD fordert klare Winterreifen-Regelung

Die in der Straßenverkehrsordnung enthaltene "Winterreifen-Regelung" steht momentan auf dem Prüfstand. Denn das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der entsprechende Paragraf (§ 2 Absatz 3a StVO) zu unpräzise formu

Recht: Fahrzeugschein darf im Auto liegen

Wer seinen Fahrzeugschein im Auto lagert, handelt nicht grob fahrlässig. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden. Solange die Papiere nicht von außen sichtbar sind, erhöhen sie die Gefahr eines Diebstahls in den Augen

Kommentar: Respekt für Oldenburger Richter und ihr (Winter-)Reifen-Urteil

Winterreifen sind nicht gerade ein Thema für so heiße Sommertage, wie wir sie derzeit erleben. Doch wenn das Oberlandesgericht Oldenburg mitten in der Sommerhitze einen erst 2006 eingeführten Bußgeldtatbestand zu einer gesetzli

Videobeweis bei Abstandsverstoß bleibt in der Diskussion

Darf die Polizei nun Autofahrern einen zu geringen Abstand zum Vordermann per Videobeweis zum Vorwurf machen oder nicht? – Das Bundesverfassungsgericht meldete im August Bedenken gegen die Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern an, ohne sich

Dauerhafte Videoüberwachung gegen Verkehrssünder unzulässig

Eine dauerhafte Videoüberwachung von Fahrbahnen verstößt gegen die Grundrechte eines jeden Menschen. Verkehrssünder, die zu schnell fahren oder den Abstand zum Vordermann unterschreiten, dürfen deshalb mit einer solch perman

Autonews vom 05. Dezember 2009

{PODCAST}Die aktuellen Automobilkurznachrichten vom 05. Dezember 2009 1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht d

Recht: Autokauf – Baujahr ist mitentscheidend

Verschweigt ein Autohändler seinem Kunden eine ungewöhnlich lange Zeitspanne zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung eines Pkw, kann der Käufer den Vertrag anfechten. Was war geschehen? Beim Kauf eines Gebraucht- oder Vorf&uum