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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Datenschutz: Rechtsprechung zu Dashcams im Wandel

Ist es erlaubt, im Auto eine Dashcam - also eine an der Scheibe montierte Videokamera - zu nutzen, um im Falle eines Unfalls Beweismaterial zu haben? Mit dieser Frage beschäftigen sich Gerichte bereits seit einigen Jahren. Bisher lautete die Antwort

Porsche SE steigert Konzernergebnis

Porsche SE hat in den ersten drei Monaten 2014 ein Konzernergebnis nach Steuern in Höhe von 728 Millionen Euro erzielt. Dieses resultierte maßgeblich aus dem Ergebnis aus at Equity bewerteten Volkswagen-Anteilen in Höhe von 732 Mill

Porsche-Holding sieht keine Pflichtverletzung von Piech

Die Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart, wird sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Prof. Ferdinand Piech wehren. Das teilte die Holding heute in Stuttgart mit. Nachdem die Porsche SE in erster Instanz vor dem Landgerich

Recht: Bei Nichtlieferung – Vereinbarung in den AGB’s treffen

Wer die Lieferung von Waren schuldet, so haftet er für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingun

Recht: Porsche unterliegt Umweltlobbyisten

Zur Zahlung einer Konventionalstrafe von 20 000 Euro wegen Verstoßes gegen die CO2-Kennzeichnungspflicht ist jetzt der Sportwagenhersteller Porsche vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt worden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH

Recht: Übersehenes Verkehrsschild mindert Strafmaß

Ein vorsätzliches Fehlverhalten im Straßenverkehr wie beispielsweise überhöhte Geschwindigkeit zieht gewöhnlich ein hohes Bußgeld nach sich. Hat der Fahrer jedoch eine entsprechende Tempobegrenzung übersehen, fehl

Urteil: Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist erheblicher Sachmangel

Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, handelt es sich dabei um keine Bagatelle, sondern um einen erheblichen Mangel. Selbst wenn die Reparaturkosten dafür nur

OLG Stuttgart: Kein Schadenersatz für Daimler-Aktionäre

In dem Musterprozess über die von Daimler-Kleinanlegern angestrengte Schadenersatzklage in Millionenhöhe hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 22.4.2009 sein Urteil gefällt und die Forderungen der Aktionäre abgewiesen. Das Geri

Recht: Bluetooth-Hörer darf beim Autofahren ans Ohr gedrückt werden

Wer während des Autofahrens des besseren Verstehens wegen mit der Hand auf den separaten Ohrhörer seines Mobiltelefons drückt, verstößt nicht gegen das Handyverbot am Steuer eines Fahrzeugs. Das gilt, wenn das Mobiltelefon

Urteil: Geld zurück bei verstopftem Rußpartikelfilter durch Kurzstrecken

Die bei dauerhaftem Kurzstreckenbetrieb auftretende Verstopfung von Rußpartikelfiltern stellt einen Mangel dar, für den der Fahrzeugkäufer sein Geld zurückverlangen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem vom AD