OBERLANDESGERICHT

Unscharfes Blitzer-Foto - Verkehrssünder muss eindeutig identifizierbar sein

Unscharfes Blitzer-Foto – Verkehrssünder muss eindeutig identifizierbar sein

Ein unscharfes Blitzer-Foto zählt vor Gericht nicht als Beweis für eine Verkehrssünde. Die fotografierte Person muss eindeutig identifiziert werden, wie das Oberlandesgericht Bamberg nun entschieden hat.   In dem konkreten Fall

Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Ein 31-jähriger Autofahrer hatte nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis außerhalb einer gegen ihn verhängten Sperrfrist eine spanische Fahrerlaubnis erworben. Weil er danach in Deutschland am Steuer gesessen hatte, klagte ihn d

Recht: Laufleistung von Gebrauchtwagen - Angaben in Online-Inseraten verbindlich

Recht: Laufleistung von Gebrauchtwagen – Angaben in Online-Inseraten verbindlich

Nennt ein Autohändler in einem Online-Inserat die Laufleistung eines Gebrauchtwagens, ist diese Angabe verbindlich. Stellt sie sich als nicht korrekt heraus, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wie das Oberlandesgericht Düss

Gebrauchtwagenkauf: Falsche Anzahl der Vorbesitzer ist Sachmangel

Gebrauchtwagenkauf: Falsche Anzahl der Vorbesitzer ist Sachmangel

Stimmt die Zahl der Halter laut Zulassungsbescheinigung II 1 nicht mit der tatsächlichen Anzahl der Vorbesitzer überein, ist dies ein Sachmangel und berechtigt zum Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtwagens. Das entschied unlängst d

Kürzung des Schadensersatzes bei Radfahrern ohne Helm unzulässig

Kürzung des Schadensersatzes bei Radfahrern ohne Helm unzulässig

Kfz-Versicherungen dürfen Radfahrern nach einem Verkehrsunfall nicht den Schadensersatz kürzen, weil sie keinen Helm getragen haben. Im konkreten Fall waren eine Mutter und ihr 6-jähriger Sohn mit dem Fahrrad unterwegs. Beide waren

Häufige Irrtümer im Straßenverkehr

Häufige Irrtümer im Straßenverkehr

Verkehrsteilnehmer müssen die in der Fahrschule gelernten Regeln und Vorschriften auch dann beachten, wenn sie beim Verkehrsteilnehmer zunehmend in Vergessenheit geraten sind. Statt dessen haben sich oft Irrtümer über das Verhalten i

Recht: Auch Internetangebote zählen bei Pkw-Restwertermittlung

Recht: Auch Internetangebote zählen bei Pkw-Restwertermittlung

Bei der Restwertermittlung eines Unfallautos darf die Kfz-Versicherung auch Internetangebote hinzuziehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem Urteil bekräftigt. In dem verhandelten Fall hatte ein Unfallopfer einen wirtsc

Autonews vom 07. November 2012

Autonews vom 07. November 2012

{PODCAST} Themen heute:    OLG Hamm-Urteil: Parkplatzcrash von zwei Rückwärtsfahrern   ///   Erdgasmobilität braucht bessere Rahmenbedingungen   ///   Winterreifen-Pflicht in Eur

Unfall auf dem Parkplatz - Erhöhte Sorgfaltspflicht für alle

Unfall auf dem Parkplatz – Erhöhte Sorgfaltspflicht für alle

Auf einem Parkplatz müssen Autofahrer besonders vorsichtig und rücksichtsvoll fahren. Bei einem Unfall geben Gerichte häufig beiden Parteien eine Teilschuld. So auch das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil. In dem verha

Händler muss auf besondere Wartung aufmerksam machen

Händler muss auf besondere Wartung aufmerksam machen

Ein Autohändler kann bei einem konstruktionsbedingten Mangel oder fehlerhaften Zusammenbau eines Fahrzeugs eigentlich nicht zur Gewährleistung herangezogen werden. Dies wird von der Herstellerhaftung abgedeckt. Weist der Händler einen

TIPPS VOM AUTOMARKT