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OBERLANDESGERICHT

Unfall mit Reisebus – Ohne Gurt droht Mitschuld

Nicht nur im Pkw, sondern auch im Reisebus gilt die Gurtpflicht. Wer sich nicht daran hält, riskiert bei einer Verletzung eine Mithaftung. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil bestätigt. In dem verhandelten Fall h

Urteil: Mängelbeseitigung bei Neuwagen auch nach über einem Jahr

Tritt bei einem Neuwagen innerhalb des ersten Jahres ein Mangel auf, ist in aller Regel zu vermuten, dass er bereits vor der Auslieferung vorlag. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung besteht aber auch noch nach mehr als zwölf Monaten und vor Ablau

Urteil mit unscharfem Radarfoto aufgehoben

Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrück

Recht: Händler haftet nicht für geklaute Autoschlüssel

Bewahrt ein Händler die Schlüssel von Kundenfahrzeugen in seinen verschlossenen Büroräumen auf, kann er bei deren Diebstahl nicht dafür haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in zwe

Linksabbieger trifft bei einem Unfall eine weitreichende Haftung

Die Wartepflicht eines Linksabbiegers wiegt schwerer als der Rotlichtverstoß des Gegenverkehrs. Für den Linksabbieger hat das erhebliche Konsequenzen: In der Regel muss er für Unfallschäden haften, die im Kreuzungsbereich entsteh

Urteil: Versicherung muss auch für zwei abgebrannte Lkws zahlen

Fackeln in einer Spedition gleich zwei vorübergehend stillgelegte Lkws ab, so stehen dem Fuhrunternehmen doch wegen der automatisch weiterlaufenden Ruhensversicherung die für seine Fahrzeuge vereinbarten Kaskoleistungen zu. Zumindest da

Recht: „Geeignetes Schuhwerk“ ist nicht verbindlich.

Angesichts steigender Temperaturen stellt sich für viele Autofahrer die Frage, ob das Fahren mit Sandalen, Flip-Flops oder sogar barfuß zulässig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg und das OLG Celle haben klargestellt, dass in

Reisebus: Ohne Gurt ein Drittel weniger Entschädigung

Bei einer Fahrt mit dem Reisebus gilt: unbedingt anschnallen. „Kommt es zu einem Unfall und wird der Reisende verletzt, darf die Versicherung hohe Abzüge machen“, warnt Michael Burmann, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im De

Recht: Nachbesserung nicht nur durch Händler

Gestattet ein Händler per AGB seinen Kunden Reparaturen auch in anderen, von der Marke zertifizierten Werkstätten durchführen zu lassen, darf der Kunde nach drei gescheiterten Nachbesserungsversuchen vom Kauf zurücktreten. Dabei i

Urteil: Stadt haftet für Steinwürfe aus der Kita

Wird ein Fahrzeug vom Freigelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, hat die Stadtverwaltung als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung für den Schaden aufzukommen. Zumindest dann, wenn die Erzieherinnen in